Zitierungen von § 55a VwGO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 55a VwGO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VwGO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 55c VwGO Formulare; Verordnungsermächtigung (vom 01.11.2019)
... Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 55a Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des ...
§ 55d VwGO Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen (vom 01.01.2022)
... Gesetz vertretungsberechtigten Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 zur Verfügung steht. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen ...
§ 81 VwGO (vom 01.01.2018)
... erhoben werden. (2) Der Klage und allen Schriftsätzen sollen vorbehaltlich des § 55a Absatz 5 Satz 3 Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt ...
 
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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV)
V. v. 24.11.2017 BGBl. I S. 3803; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 05.10.2021 BGBl. I S. 4607
Sonstige
Verordnung zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof
V. v. 10.12.2015 BGBl. I S. 2207
 
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Zitat in folgenden Normen

Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV)
V. v. 24.11.2017 BGBl. I S. 3803; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 05.10.2021 BGBl. I S. 4607
§ 1 ERVV Anwendungsbereich (vom 01.01.2022)
... § 46c des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65a des Sozialgerichtsgesetzes, § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung und § 52a der Finanzgerichtsordnung. Sie gilt ferner nach Maßgabe des ...

Wehrdisziplinarordnung (WDO)
Artikel 1 V. v. 16.08.2001 BGBl. I S. 2093; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932
§ 91 WDO Ergänzende Vorschriften (vom 03.12.2011)
... Beratung und Abstimmung, und die Vorschriften der Strafprozessordnung sowie § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung anzuwenden, soweit nicht die Eigenart des gerichtlichen ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3786; zuletzt geändert durch Artikel 31 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
Artikel 5 FördElRV Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
... 2013 (BGBl. I S. 3533) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 55a wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 werden durch die folgenden ... Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 55a Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des ... Gesetz vertretungsberechtigten Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Absatz 4 Nummer 2 zur Verfügung steht. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen ... nachzureichen." 5. In § 81 Absatz 2 wird die Angabe „ § 55a Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 55a Absatz 5 Satz 3" ersetzt.  ... 81 Absatz 2 wird die Angabe „§ 55a Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter „ § 55a Absatz 5 Satz 3" ersetzt. 6. In § 82 Absatz 1 Satz 3 und ...

Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 05.10.2021 BGBl. I S. 4607
Artikel 14 ERVAG Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
... Juli 2021 (BGBl. I S. 3026) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 55a wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:  ...
Artikel 16 ERVAG Weitere Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung zum 1. Januar 2026
... Personen und Bevollmächtigten, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 4 zur Verfügung steht; ausgenommen sind nach § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Halbsatz 1 oder ...

Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
Artikel 20 EAkteJEG Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
... 2017 (BGBl. I S. 2193) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 55a Absatz 7 wird folgender Satz angefügt: „Der in Satz 1 genannten Form genügt ...

Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666
Artikel 20 BRAORefG Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
... Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 55a Absatz 4 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. der Übermittlungsweg zwischen den besonderen ...

Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften
G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2633
Artikel 5 ZPOuaÄndG 2019 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
... 2019 (BGBl. I S. 1294) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 55a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „als ...

Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 (WehrRÄndG 2008)
G. v. 31.07.2008 BGBl. I S. 1629
Artikel 7 WehrRÄndG 2008 Wehrdisziplinarordnung
... 91 Abs. 1 Satz 1 wird nach dem Wort „Strafprozessordnung" die Angabe „sowie § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung" eingefügt. 18. § 92 Abs. 4 wird wie ...


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