... übereinstimmt." b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 7. 2. § 55b Absatz 2 bis 5 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 6 ersetzt: „(2) Werden die Akten in ... sofern sie nicht rückgabepflichtig sind." 3. Nach § 55b wird folgender § 55c eingefügt: „§ 55c Formulare; ...

Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208

Artikel 20 EAkteJEG Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

... Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 55b Absatz 6 Satz 4 übertragen worden ist." 2. § 55b wird wie folgt geändert: ... gemäß § 55b Absatz 6 Satz 4 übertragen worden ist." 2. § 55b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 5 wird ...

Artikel 21 EAkteJEG Weitere Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung zum 1. Januar 2026

... § 55b der Verwaltungsgerichtsordnung , die zuletzt durch Artikel 20 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt ...

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