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Änderung § 13 DVLStHV vom 23.11.2010
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| § 13 DVLStHV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 23.11.2010 geltenden Fassung | § 13 DVLStHV n.F. (neue Fassung) in der am 23.11.2010 geltenden Fassung durch Artikel 9 V. v. 17.11.2010 BGBl. I S. 1544 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 13 (neu) | (Text neue Fassung)§ 13 Nachweis des Versicherungsabschlusses vor der Anerkennung |
1 Der Lohnsteuerhilfeverein, der die Anerkennung beantragt, muss der anerkennenden Aufsichtsbehörde (§ 27 des Gesetzes) den Abschluss einer dieser Verordnung entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung durch eine Bestätigung des Versicherers nachweisen oder eine entsprechende vorläufige Deckungszusage vorlegen, in der sich der Versicherer verpflichtet, den Widerruf der Deckungszusage unverzüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen. 2 Bei Vorlage einer vorläufigen Deckungszusage ist nach der Anerkennung der zuständigen Aufsichtsbehörde unverzüglich der Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung durch eine Bestätigung des Versicherers oder eine beglaubigte Abschrift des Versicherungsscheins nachzuweisen. |
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