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4. Kapitel - Hochschulrahmengesetz (HRG)

neugefasst durch B. v. 19.01.1999 BGBl. I S. 18; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 15.11.2019 BGBl. I S. 1622
Geltung ab 30.01.1976; FNA: 2211-3 Bildung, Wissenschaft und Forschung
5 frühere Fassungen | wird in 44 Vorschriften zitiert

4. Kapitel Rechtsstellung der Hochschule

§ 58 Rechtsform und Selbstverwaltungsrecht



(1) 1Die Hochschulen sind in der Regel Körperschaften des öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtungen. 2Sie können auch in anderer Rechtsform errichtet werden. 3Sie haben das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze.

(2) 1Die Hochschulen geben sich Grundordnungen, die der Genehmigung des Landes bedürfen. 2Die Voraussetzungen für eine Versagung der Genehmigung sind gesetzlich zu regeln.


§ 59 Aufsicht



1Das Land übt die Rechtsaufsicht aus. 2Die Mittel der Rechtsaufsicht werden durch Gesetz bestimmt. 3Soweit die Hochschulen staatliche Aufgaben wahrnehmen, ist durch Gesetz eine weitergehende Aufsicht vorzusehen.


§§ 60 bis 69 (aufgehoben)