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Änderung § 146a SGB V vom 01.01.2009
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| § 146a SGB V a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2009 geltenden Fassung | § 146a SGB V n.F. (neue Fassung) in der am 01.04.2020 geltenden Fassung durch Artikel 5 G. v. 22.03.2020 BGBl. I S. 604 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 146a Schließung | (Text neue Fassung)§ 146a (aufgehoben) |
Eine Ortskrankenkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist. Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird. § 155 und § 164 Abs. 2 bis 5 gelten entsprechend. |
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