Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB V > § 398 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 20.07.2021
Änderung § 398 SGB V vom 20.07.2021
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 398 SGB V, alle Änderungen durch Artikel 1 GVWG am 20. Juli 2021 und Änderungshistorie des SGB VHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 398 SGB V a.F. (alte Fassung) in der vor dem 20.07.2021 geltenden Fassung | § 398 SGB V n.F. (neue Fassung) in der am 20.07.2021 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 11.07.2021 BGBl. I S. 2754 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 398 Strafvorschriften | |
| (Text alte Fassung) (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 171b Absatz 2 Satz 1 die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anzeigt. | (Text neue Fassung) (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 160 Absatz 2 Satz 1 die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anzeigt. |
(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2497/al150683-0.htm