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Änderung § 376 SGB V vom 29.12.2022
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| § 376 SGB V a.F. (alte Fassung) in der vor dem 29.12.2022 geltenden Fassung | § 376 SGB V n.F. (neue Fassung) in der am 29.12.2022 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2793 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 376 Finanzierungsvereinbarung | (Text neue Fassung)§ 376 Finanzierung |
1 Nach den §§ 377 bis 382 sind Vereinbarungen zu treffen über die Erstattung 1. der erforderlichen erstmaligen Ausstattungskosten, die den Leistungserbringern in der Festlegungs-, Erprobungs- und Einführungsphase der Telematikinfrastruktur entstehen sowie 2. der erforderlichen Betriebskosten, die den Leistungserbringern im laufenden Betrieb der Telematikinfrastruktur entstehen, einschließlich der Aufteilung dieser Kosten auf die in den §§ 377, 378 und 379 genannten Leistungssektoren. 2 Die genannten Kosten zählen nicht zu den Ausgaben nach § 4 Absatz 4 Satz 2 und 6. | Nach den §§ 377 bis 382 werden den Leistungserbringern folgende Kosten erstattet: 1. die Kosten der aufgrund von Anforderungen nach diesem Gesetz erforderlichen Ausstattung, die den Leistungserbringern in der Festlegungs-, Erprobungs- und Einführungsphase der Telematikinfrastruktur entstehen, und 2. die erforderlichen Betriebskosten, die den Leistungserbringern im laufenden Betrieb der Telematikinfrastruktur entstehen. |
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