Änderung § 367a SGB V vom 26.03.2024

§ 367a SGB V a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 26.03.2024 geltenden Fassung

§ 367a SGB V n.F. (neue Fassung)
in der am 26.03.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 101

(Textabschnitt unverändert)

§ 367a Vereinbarung über technische Verfahren bei telemedizinischem Monitoring

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren bis zum 31. März 2022 im Benehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik und der Gesellschaft für Telematik die Anforderungen an technische Verfahren zum datengestützten zeitnahen Management von Krankheiten über eine räumliche Distanz (telemedizinisches Monitoring). ² In der Vereinbarung sind insbesondere festzulegen die

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren bis zum 31. März 2022 im Benehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. und der Gesellschaft für Telematik die Anforderungen an technische Verfahren zum datengestützten zeitnahen Management von Krankheiten über eine räumliche Distanz (telemedizinisches Monitoring). ² In der Vereinbarung sind insbesondere festzulegen die

(Textabschnitt unverändert)

1. technischen Anforderungen an die einzusetzenden Anwendungen,

2. Vorgaben für die Interoperabilität der einzusetzenden Anwendungen,

3. Anforderungen an den Datenschutz und die Informationssicherheit sowie

4. Verwendung von Diensten und Anwendungen der Telematikinfrastruktur.

³ In der Vereinbarung nach Satz 1 ist vorzusehen, dass den Versicherten therapierelevante Daten in einem interoperablen Format nach § 355 Absatz 2d zur Verfügung gestellt werden.

(2) Kommt die Vereinbarung nach Absatz 1 nicht zustande, so ist auf Antrag eines der Vereinbarungspartner ein Schlichtungsverfahren nach § 370 bei der Schlichtungsstelle nach § 319 einzuleiten.