Änderung § 430 SGB V vom 30.07.2026

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§ 430 SGB V a.F. (alte Fassung) in der vor dem 30.07.2026 geltenden Fassung	§ 430 SGB V n.F. (neue Fassung) in der am 30.07.2026 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 24.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 228
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(Text alte Fassung) § 430 (neu)	(Text neue Fassung) § 430 Evaluierung
	1 Das Bundesministerium für Gesundheit evaluiert spätestens bis zum 31. Dezember 2030, ob die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom 24. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 228) eingeführten Maßnahmen sich als geeignet und ausreichend erwiesen haben, stabilere Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erreichen, ohne die gesundheitliche Versorgung nach § 12 Absatz 1 Satz 1 zu beeinträchtigen. 2 Es kann einen Dritten mit der Durchführung der Evaluation ganz oder teilweise beauftragen.
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