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Änderung § 282 SGB V vom 04.08.2011

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 282 SGB V a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 04.08.2011 geltenden Fassung
§ 282 SGB V n.F. (neue Fassung)
in der am 04.08.2011 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1622

(Textabschnitt unverändert)

§ 282 Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen


(1) 1 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bildet zum 1. Juli 2008 einen Medizinischen Dienst auf Bundesebene (Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen). 2 Dieser ist nach Maßgabe des Artikels 73 Abs. 4 Satz 3 und 4 des Gesundheits-Reformgesetzes eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(2) 1 Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen berät den Spitzenverband Bund der Krankenkassen in allen medizinischen Fragen der diesem zugewiesenen Aufgaben. 2 Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen koordiniert und fördert die Durchführung der Aufgaben und die Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung in medizinischen und organisatorischen Fragen. 3 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen erlässt Richtlinien über die Zusammenarbeit der Krankenkassen mit den Medizinischen Diensten, zur Sicherstellung einer einheitlichen Begutachtung sowie über Grundsätze zur Fort- und Weiterbildung. 4 Im Übrigen kann er Empfehlungen abgeben. 5 Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung haben den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen.

(Text alte Fassung)

(3) 1 Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit. 2 § 208 Abs. 2 und § 274 gelten entsprechend. 3 § 275 Abs. 5 ist zu beachten.

(Text neue Fassung)

(3) 1 Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit. 2 § 208 Abs. 2 und § 274 gelten entsprechend; § 279 Absatz 4 Satz 3 bis 5 gilt auch für die entsprechenden Organe des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen. 3 § 275 Abs. 5 ist zu beachten.

(4) Für die Bildung von Rückstellungen und Deckungskapital von Altersversorgungsverpflichtungen gelten § 171e sowie § 12 Absatz 1 und 1a der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung entsprechend.