Änderung § 153 SGB V vom 01.01.2012

§ 153 SGB V a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2012 geltenden Fassung

§ 153 SGB V n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2012 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 2983

(Textabschnitt unverändert)

§ 153 Schließung

(Text alte Fassung)

Eine Betriebskrankenkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn

(Text neue Fassung)

¹ Eine Betriebskrankenkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn

(Textabschnitt unverändert)

1. der Betrieb schließt, für den sie errichtet worden ist und die Satzung keine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält,

2. sie nicht hätte errichtet werden dürfen oder

3. ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist.

(Text alte Fassung)

Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird.

(Text neue Fassung)

² Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird, wobei zwischen diesem Zeitpunkt und der Zustellung des Schließungsbescheids mindestens acht Wochen liegen müssen.