Änderung § 170 SGB V vom 01.01.2012

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 170 SGB V a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2012 geltenden Fassung
§ 170 SGB V n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2012 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 2983
 (keine frühere Fassung vorhanden)

(Textabschnitt unverändert)

§ 170 Schließung


(Text alte Fassung)

Eine Ersatzkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist. Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird.

(Text neue Fassung)

1 Eine Ersatzkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist. 2 Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird, wobei zwischen diesem Zeitpunkt und der Zustellung des Schließungsbescheids mindestens acht Wochen liegen müssen.

 (keine frühere Fassung vorhanden)



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