Änderung § 189 SGB V vom 01.01.2017

§ 189 SGB V a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2017 geltenden Fassung

§ 189 SGB V n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1a G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2408

(Textabschnitt unverändert)

§ 189 Mitgliedschaft von Rentenantragstellern

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Als Mitglieder gelten Personen, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt haben und die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 und 12 und Abs. 2, jedoch nicht die Voraussetzungen für den Bezug der Rente erfüllen. ² Satz 1 gilt nicht für Personen, die nach anderen Vorschriften versicherungspflichtig oder nach § 6 Abs. 1 versicherungsfrei sind.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Als Mitglieder gelten Personen, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt haben und die Voraussetzungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 11 bis 12 und Absatz 2, jedoch nicht die Voraussetzungen für den Bezug der Rente erfüllen. ² Satz 1 gilt nicht für Personen, die nach anderen Vorschriften versicherungspflichtig oder nach § 6 Abs. 1 versicherungsfrei sind.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Stellung des Rentenantrags. ² Sie endet mit dem Tod oder mit dem Tag, an dem der Antrag zurückgenommen oder die Ablehnung des Antrags unanfechtbar wird.