Änderung § 64d SGB V vom 11.04.2017

§ 64d SGB V a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 11.04.2017 geltenden Fassung

§ 64d SGB V n.F. (neue Fassung)
in der am 11.04.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 04.04.2017 BGBl. I S. 778

(Text alte Fassung)

§ 64d (neu)

(Text neue Fassung)

§ 64d Modellvorhaben zur Heilmittelversorgung

(1) ¹ Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen haben gemeinsam und einheitlich mit den für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Verbänden auf Landesebene zur Stärkung der Verantwortung der Heilmittelerbringer die Durchführung von Modellvorhaben nach Satz 3 zu vereinbaren. ² Dabei kann ein Modellvorhaben auch auf mehrere Länder erstreckt werden. ³ In den Modellvorhaben ist vorzusehen, dass die Heilmittelerbringer auf der Grundlage einer vertragsärztlich festgestellten Diagnose und Indikation für eine Heilmittelbehandlung selbst die Auswahl und die Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten bestimmen. ⁴ In der Vereinbarung nach Satz 1 ist die mit dem Modellvorhaben verbundene höhere Verantwortung der Heilmittelerbringer, insbesondere im Hinblick auf zukünftige Mengenentwicklungen und auf die Anforderungen an die Qualifikation der Heilmittelerbringer, zu berücksichtigen. ⁵ Zudem ist in der Vereinbarung festzulegen, inwieweit die Heilmittelerbringer bei der Leistungserbringung von den Vorgaben der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 abweichen dürfen. ⁶ Vereinbarungen nach Satz 1 sind den zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen. ⁷ § 211a gilt entsprechend.

(2) Voraussetzung für die Teilnahme der Heilmittelerbringer ist, dass sie

1. nach § 124 Absatz 2 zur Versorgung zugelassen sind,

2. auf Grund ihrer Ausbildung über die notwendige Qualifikation verfügen und gegebenenfalls weitere von den Vertragspartnern nach Absatz 1 vertraglich vereinbarte Qualifikationsanforderungen erfüllen und

3. ihre Tätigkeit nicht als selbständige Heilkunde ausüben.

(3) ¹ Die Modellvorhaben nach Absatz 1 sind im Regelfall auf längstens drei Jahre zu befristen. ² § 65 gilt entsprechend. ³ § 63 Absatz 3b Satz 2 und 3 bleibt unberührt.

(4) Im Übrigen gilt für Heilmittel, die nach der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zur Behandlung krankheitsbedingter Schädigungen nur verordnungsfähig sind, wenn die Schädigungen auf Grund bestimmter Grunderkrankungen eintreten, dass auch ihre Anwendung bei anderen ursächlichen Grunderkrankungen Gegenstand von Modellvorhaben nach § 63 Absatz 2 sein kann.