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Änderung § 237 SGB V vom 11.05.2019

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 237 SGB V a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 11.05.2019 geltenden Fassung
§ 237 SGB V n.F. (neue Fassung)
in der am 11.05.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 646
(heute geltende Fassung) 

(Textabschnitt unverändert)

§ 237 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner


1 Bei versicherungspflichtigen Rentnern werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt

1. der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,

2. der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen und

3. das Arbeitseinkommen.

(Text alte Fassung)

2 Bei Versicherungspflichtigen nach § 5 Absatz 1 Nummer 11b sind die dort genannten Leistungen bis zum Erreichen der Altersgrenzen des § 10 Absatz 2 beitragsfrei. 3 Dies gilt entsprechend für die Waisenrente nach § 15 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte. 4 § 226 Abs. 2 und die §§ 228, 229 und 231 gelten entsprechend.

(Text neue Fassung)

2 Bei Versicherungspflichtigen nach § 5 Absatz 1 Nummer 11b sind die dort genannten Leistungen bis zum Erreichen der Altersgrenzen des § 10 Absatz 2 beitragsfrei. 3 Dies gilt entsprechend für die Leistungen der Hinterbliebenenversorgung nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und für die Waisenrente nach § 15 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte. 4 § 226 Abs. 2 und die §§ 228, 229 und 231 gelten entsprechend.

(heute geltende Fassung)