Änderung § 168a SGB V vom 01.04.2020

§ 168a SGB V a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.04.2020 geltenden Fassung

§ 168a SGB V n.F. (neue Fassung)
in der am 01.04.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 5 G. v. 22.03.2020 BGBl. I S. 604

(Text alte Fassung)

§ 168a Vereinigung von Ersatzkassen

(1) ¹ Ersatzkassen können sich auf Beschluß ihrer Verwaltungsräte vereinigen. ² Der Beschluß bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. ³ Für das Verfahren gilt § 144 Abs. 2 bis 4 entsprechend.

(2) ¹ Das Bundesministerium für Gesundheit kann auf Antrag einer Ersatzkasse durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einzelne Ersatzkassen nach Anhörung der betroffenen Ersatzkassen vereinigen. ² Für die Vereinigung von Ersatzkassen durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit gelten die §§ 145 und 146 entsprechend.

(Text neue Fassung)

§ 168a (aufgehoben)