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Zitierungen von § 4b SGB V

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4b SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG)

G. v. 22.03.2020 BGBl. I S. 604

Artikel 5 GKV-FKG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... Satz 5 ist nicht vorläufig vollstreckbar." 3. Der bisherige § 4a wird § 4b . 3a. Dem § 35a Absatz 1b werden die folgenden Sätze 1 und 2 vorangestellt: ...

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

G. v. 27.03.2020 BGBl. I S. 587; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 29.03.2021 BGBl. I S. 370

Artikel 5 COVIfSGAnpG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... 2020 (BGBl. I S. 580) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 4a wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und wird nach der Angabe „269" ...

Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten

G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 102, 102a

Artikel 3 GDNGEG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... (BGBl. 2024 I Nr. 101) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 0. In § 4b wird die Angabe „§§ 266, 267, 269 und 287a" durch die Angabe ...

GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)

G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1622

Artikel 1 GKV-WSG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (vom 18.12.2008)

... Beitragssatzerhöhungen" gestrichen. 1a. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren ... 1a. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren Abweichungen von den Regelungen des ...

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