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Zitierungen von § 4a SGB V

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4a SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Sozialgerichtsgesetz (SGG)

neugefasst durch B. v. 23.09.1975 BGBl. I S. 2535; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 105

§ 29 SGG (vom 28.03.2024)

... Sozialgesetzbuch, 4. Anträge nach § 55a, 5. Streitigkeiten nach § 4a Absatz 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch . (3) Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entscheidet im ersten Rechtszug ...

Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)

Artikel 8 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2557; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408

§ 1 KVLG 1989 Aufgaben der Krankenversicherung für Landwirte (vom 01.01.2023)

... von Krankheiten sowie bei Krankheit. Die §§ 1 bis 2b, 4 Absatz 4 und 5, § 4a Absatz 2 und 4 Satz 1 Nummer 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG)

G. v. 22.03.2020 BGBl. I S. 604

Artikel 1 GKV-FKG Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

... b) Folgende Nummer 5 wird angefügt: „5. Streitigkeiten nach § 4a Absatz 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ." 2. In Absatz 3 Nummer 1 werden nach dem Wort „zwischen" die ...

Artikel 5 GKV-FKG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... aufgehoben. c) Absatz 5 wird aufgehoben. 2. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Wettbewerb der Krankenkassen, ... 2. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „ § 4a Wettbewerb der Krankenkassen, Verordnungsermächtigung (1) Der Wettbewerb der ... Ausspruch nach Satz 5 ist nicht vorläufig vollstreckbar." 3. Der bisherige § 4a wird § 4b. 3a. Dem § 35a Absatz 1b werden die folgenden Sätze 1 und 2 ...

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