Zitierungen von § 64e SGB V

... Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 64e Absatz 11b Satz 1 Nummer 2 oder § 303e Absatz 5 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 363 Absatz 4 Satz 2, ... 2, auch in Verbindung mit § 363 Absatz 4 Satz 2, Daten weitergibt, 2. entgegen § 64e Absatz 11b Satz 6 oder § 303e Absatz 5 Satz 4, auch in Verbindung mit § 363 Absatz 4 Satz 2, dort genannte ...

... die Bewertung und die Vertragsnummer für Verträge im Rahmen von Modellvorhaben nach § 64e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ...

... das Zentrum für Krebsregisterdaten beim Robert Koch-Institut und die Plattform nach § 64e Absatz 9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ; 4. „Datennutzende" natürliche und juristische Personen, die Zugang zu ...

... nicht bereits von sich aus eingeleitet hat." 3. § 64e wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „1. Januar ... a) In Absatz 1b Satz 1 werden die Wörter „über Modellvorhaben nach § 64e ," gestrichen. b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz ...

... nach § 140a fortführen." 18b. Nach § 64d neu wird folgender § 64e eingefügt: „§ 64e Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und ... 18b. Nach § 64d neu wird folgender § 64e eingefügt: „ § 64e Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei ... nach dem Wort „Verträge" die Wörter „über Modellvorhaben nach § 64e ," eingefügt. bb) In Satz 8 erster Halbsatz werden nach dem Wort ... a) In Nummer 1 werden nach dem Wort „entgegen" die Wörter „ § 64e Absatz 11 Satz 2 Nummer 2 oder" eingefügt und die Angabe „Nummer 2" durch die Wörter „Nummer ... b) In Nummer 2 werden nach dem Wort „entgegen" die Wörter „ § 64e Absatz 11 Satz 5 oder" eingefügt, die Angabe „Satz 4" durch die Wörter „Satz 4, ...

... „Absatz 1 Satz 1" die Angabe „und 5" eingefügt. 2b. In § 64e Absatz 1 Satz 1 und Absatz 8 Satz 1 wird jeweils die Angabe „1. Januar 2023" durch die Angabe „1. Januar 2024" ...