Zitierungen von § 111b SGB V

... des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 8 ist den in § 111b Satz 1 genannten Organisationen der Leistungserbringer, den Rehabilitationsträgern (§ 6 Abs. 1 ...

... nicht zustande, wird ihr Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch die Landesschiedsstelle nach § 111b festgesetzt. Die Landesschiedsstelle ist dabei an die für die Vertragsparteien ... oder teilweise nicht zustande, können die Rahmenempfehlungspartner die Schiedsstelle nach § 111b Absatz 6 anrufen. Sie setzt innerhalb von drei Monaten den Rahmenempfehlungsinhalt ...

... Versorgungsvertrag besteht. § 111 Absatz 2, 4 Satz 1 und 2, Absatz 5 und 7 sowie § 111b gelten entsprechend. (2) Bei Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder ...

... nicht zustande, wird ihr Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch die Landesschiedsstelle nach § 111b festgesetzt. Diese ist dabei an die für die Vertragsparteien geltenden ... oder teilweise nicht zustande, können die Rahmenempfehlungspartner die Schiedsstelle nach § 111b Absatz 6 anrufen. Sie setzt innerhalb von drei Monaten den Rahmenempfehlungsinhalt ...

... Buch Sozialgesetzbuch, gegen Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 75 Absatz 3c, § 111b Absatz 6 , § 120 Absatz 4, § 132a Absatz 3 und § 132l Absatz 4 des Fünften Buches ...

...  (2) Verfahren gegen Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 75 Absatz 3c, § 111b Absatz 6 , § 132a Absatz 3, § 132l Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und des ...

... Neufassung oder Aufhebung der in § 21 Abs. 2, § 84 Abs. 7 Satz 6, §§ 111b , 112 Abs. 5, § 115 Abs. 5, § 124 Abs. 4, § 125 Abs. 1, § 126 Abs. 2, ...

...  „(2) Verfahren gegen Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 75 Absatz 3c, § 111b Absatz 6 , § 132a Absatz 3, § 132l Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und des ...

... wird ihr Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch die Landesschiedsstelle nach § 111b festgesetzt. Die Landesschiedsstelle ist dabei an die für die Vertragsparteien geltenden ... geltenden Rechtsvorschriften gebunden." 3. Nach § 111a wird folgender § 111b eingefügt: „§ 111b Landesschiedsstelle für ... 3. Nach § 111a wird folgender § 111b eingefügt: „§ 111b Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern ...

... sachkundige Personen." c) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§§ 111b , 112 Abs. 5" durch die Angabe „§ 112 Absatz 5" ersetzt, werden nach der ...

... Sätze 1 bis 5 regeln die Vertragspartner nach Absatz 2 Satz 4." 39. § 111b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort ... nach § 111c Absatz 3 Satz 1" eingefügt. 40. Nach § 111b wird folgender § 111c eingefügt: „§ 111c Versorgungsverträge ... wird ihr Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch die Landesschiedsstelle nach § 111b festgesetzt. Diese ist dabei an die für die Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften ...

... 2 Satz 2 werden die Wörter „Verbände der" gestrichen. 78. § 111b wird aufgehoben. 79. § 112 wird wie folgt geändert: a) In Absatz ...

... oder teilweise nicht zustande, können die Rahmenempfehlungspartner die Schiedsstelle nach § 111b Absatz 6 anrufen. Sie setzt innerhalb von drei Monaten den Rahmenempfehlungsinhalt fest."  ... wie folgt gefasst: „§ 111 Absatz 2, 4 Satz 1 und 2, Absatz 5 und 7 sowie § 111b gelten entsprechend." 12. § 111b wird wie folgt geändert: a) ... 2, 4 Satz 1 und 2, Absatz 5 und 7 sowie § 111b gelten entsprechend." 12. § 111b wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 111b Landesschiedsstelle für Versorgungs- und Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen ... oder teilweise nicht zustande, können die Rahmenempfehlungspartner die Schiedsstelle nach § 111b Absatz 6 anrufen. Sie setzt innerhalb von drei Monaten den Rahmenempfehlungsinhalt fest."  ...