interne Verweise§ 139b SGB V Aufgabendurchführung (vom 19.12.2019) ... Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 beauftragt das Institut mit Arbeiten nach § 139a Abs. 3 . Die den Gemeinsamen Bundesausschuss bildenden Institutionen, das Bundesministerium ... (2) Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Bearbeitung von Aufgaben nach § 139a Abs. 3 unmittelbar beim Institut beantragen. Das Institut kann einen Antrag des ... der Bearbeitung des Auftrags. (3) Zur Erledigung der Aufgaben nach § 139a Absatz 3 Nummer 1 bis 6 soll das Institut wissenschaftliche Forschungsaufträge an externe Sachverständige ... und sonstige interessierte Einzelpersonen können beim Institut Bewertungen nach § 139a Absatz 3 Nummer 1 und 2 zu medizinischen Verfahren und Technologien vorschlagen. Das Institut soll die für ... Bundesministerium für Gesundheit für Beauftragungen des Instituts mit Recherchen nach § 139a Absatz 3 Nummer 3 Themen zur Entwicklung oder Weiterentwicklung von Leitlinien vorschlagen; sie hat den ... Gesundheit wählt Themen für eine Beauftragung des Instituts mit Evidenzrecherchen nach § 139a Absatz 3 Nummer 3 aus. Für die Beauftragung des Instituts durch das Bundesministerium für ...
§ 139c SGB V Finanzierung (vom 01.01.2013) ... Finanzierung des Instituts nach § 139a Abs. 1 erfolgt jeweils zur Hälfte durch die Erhebung eines Zuschlags für jeden ...
Zitat in folgenden NormenGKV-Modernisierungsgesetz (GMG)
G. v. 14.11.2003 BGBl. I S. 2190; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 3445
Artikel 1 GMG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ... der Leistungserbringung ab." 112. Nach § 139 werden folgende §§ 139a bis 139c eingefügt: „§ 139a Institut für Qualität und ... § 139 werden folgende §§ 139a bis 139c eingefügt: „§ 139a Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (1) Der ... Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 beauftragt das Institut mit Arbeiten nach § 139a Abs. 3. Die den Gemeinsamen Bundesausschuss bildenden Institutionen, das Bundesministerium ... für Gesundheit und Soziale Sicherung kann die Bearbeitung von Aufgaben nach § 139a Abs. 3 unmittelbar beim Institut beantragen. Das Institut kann einen Antrag des Bundesministeriums ... Finanzierung der Bearbeitung des Auftrags. (3) Zur Erledigung der Aufgaben nach § 139a Abs. 3 Nr. 1 bis 5 hat das Institut wissenschaftliche Forschungsaufträge an externe ... § 139c Finanzierung (1) Die Finanzierung des Instituts nach § 139a Abs. 1 erfolgt jeweils zur Hälfte durch die Erhebung eines Zuschlags für jeden ... Absatz 1 gilt nur, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss zur Errichtung des Instituts nach § 139a Abs. 1 eine Stiftung des privaten Rechts gegründet hat. Wird eine Stiftung nicht ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenArzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG)
G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2262
Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG)
G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2562
Artikel 1 DVG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ... besteht nicht." 4. In § 35a Absatz 5a Satz 1 werden die Wörter „ § 139a Absatz 3 Nummer 5" durch die Wörter „§ 139a Absatz 3 Nummer 6" ersetzt. ... 1 werden die Wörter „§ 139a Absatz 3 Nummer 5" durch die Wörter „ § 139a Absatz 3 Nummer 6" ersetzt. 5. In § 39 Absatz 1a Satz 7 werden nach den Wörtern ... durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen nach § 139a oder das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen nach § ... bei einer unmittelbaren dauerhaften Aufnahme nach § 139e Absatz 2 und 3." 21. § 139a Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 ... 139b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „ § 139a Abs. 3 Nr. 1 bis 5 hat" durch die Wörter „§ 139a Absatz 3 Nummer 1 bis 6 soll" ersetzt und ... die Wörter „§ 139a Abs. 3 Nr. 1 bis 5 hat" durch die Wörter „ § 139a Absatz 3 Nummer 1 bis 6 soll" ersetzt und wird das Wort „zu" gestrichen. b) Folgender Absatz 6 ... Bundesministerium für Gesundheit für Beauftragungen des Instituts mit Recherchen nach § 139a Absatz 3 Nummer 3 Themen zur Entwicklung oder Weiterentwicklung von Leitlinien vorschlagen; sie hat den ... Gesundheit wählt Themen für eine Beauftragung des Instituts mit Evidenzrecherchen nach § 139a Absatz 3 Nummer 3 aus. Für die Beauftragung des Instituts durch das Bundesministerium für Gesundheit ...
GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)
G. v. 16.07.2015 BGBl. I S. 1211
Artikel 1 GKV-VSG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ... durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen nach § 139a oder das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz nach § 137a, ... keine aufschiebende Wirkung. Ein Vorverfahren findet nicht statt." 67. § 139a Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch ein ... und sonstige interessierte Einzelpersonen können beim Institut Bewertungen nach § 139a Absatz 3 Nummer 1 und 2 zu medizinischen Verfahren und Technologien vorschlagen. Das Institut soll ...
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1622
Artikel 1 GKV-WSG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (vom 18.12.2008) ... hohe Verfahrenstransparenz und eine angemessene Beteiligung der in § 35 Abs. 2 und § 139a Abs. 5 Genannten. Das Institut veröffentlicht die jeweiligen Methoden und Kriterien im ... zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen." 117. § 139a wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: ...
Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG)
G. v. 04.04.2017 BGBl. I S. 778
Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
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