Zitierungen von § 159 SGB V

... §§ 149 bis 153, 159 Absatz 2 , § 166 Absatz 2 und § 167 Absatz 4 gelten entsprechend für Dienstbetriebe von ...

... Bei Vereinigung, Auflösung und Schließung einer Krankenkasse gelten die §§ 143 bis 170 des Fünften Buches für die bei ihr errichtete Pflegekasse entsprechend.  ...

... haben." 127. § 158 Abs. 1 Satz 3 wird aufgehoben. 128. § 159 Abs. 3 Satz 2 wird aufgehoben. 129. Dem § 164 Abs. 1 werden folgende Sätze ...

... 154 Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen Die §§ 149 bis 153, 159 Absatz 2 , § 166 Absatz 2 und § 167 Absatz 4 gelten entsprechend für Dienstbetriebe von ... § 41 Absatz 3 und 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt nicht. § 159 Schließung (1) Eine Krankenkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, ...

... § 5 Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „§ 144" durch die Angabe „§ 159 " und die Angabe „§ 143 Abs. 2" durch die Angabe „§ 157 Absatz ...