Zitierungen von § 273 SGB V

... beanstandet hat. Satz 1 gilt nicht für abgeschlossene Einzelfallprüfungen nach § 273 Absatz 3 Satz 1 und 2 in der bis zum 31. März 2020 geltenden Fassung; für die Ermittlung des Korrekturbetrags ...

... dient dem Zweck der Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich nach § 273 und der Information der Öffentlichkeit. Die Vertragstransparenzstelle führt ...

... Buches Sozialgesetzbuch. § 2 Die §§ 268 bis 273 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch treten außer Kraft, wenn die auf der Grundlage der ...

... des Risikopools nach § 268 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und die Prüfung nach § 273 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Die Herstellung des Versichertenbezugs durch die Krankenkassen ist ... zu speichern oder aufzubewahren, das dem Abschluss der Prüfung des Berichtsjahres nach § 273 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch folgt. Das Bundesamt für Soziale Sicherung kann feststellen, dass die weitere ... die Prüfung nach § 20 Absatz 1 Satz 1 oder im Einzelfall für die Prüfung nach § 273 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist; in diesem Fall sind die Daten nach Satz 3 spätestens nach Ablauf des ... Kalenderjahres zu löschen, das auf den Abschluss der Prüfung des Berichtsjahres nach § 273 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch folgt. (3) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt im Einvernehmen ...

... Das Bundesamt für Soziale Sicherung prüft nach § 273 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch die Datenmeldungen nach § 7 Absatz 4 Satz 2 eines Berichtsjahres. (2) ... (2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt den Korrekturbetrag nach § 273 Absatz 6 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch , indem es 1. innerhalb von drei Monaten nach Einleitung des Verfahrens zur Ermittlung ...

... 1 Nr. 72 tritt am 1. Januar 2001 insoweit in Kraft, als die §§ 268, 269, 271, 272, 273 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgehoben werden. (3) Artikel 1 Nr. 40 sowie ...

... „Abs. 7" durch die Wörter „Absatz 8 Satz 1" ersetzt. 26. § 273 wird wie folgt gefasst: „§ 273 Sicherung der Datengrundlagen für den ... 8 Satz 1" ersetzt. 26. § 273 wird wie folgt gefasst: „ § 273 Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich (1) Das Bundesamt ... Fassung beanstandet hat. Satz 1 gilt nicht für abgeschlossene Einzelfallprüfungen nach § 273 Absatz 3 Satz 1 und 2 in der bis zum 31. März 2020 geltenden Fassung; für die Ermittlung des Korrekturbetrags ... dient dem Zweck der Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich nach § 273 und der Information der Öffentlichkeit. Die Vertragstransparenzstelle führt ein ...

... des Risikopools nach § 268 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und die Prüfung nach § 273 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Die Herstellung des Versichertenbezugs durch die Krankenkassen ist ... zu speichern oder aufzubewahren, das dem Abschluss der Prüfung des Berichtsjahres nach § 273 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch folgt. Das Bundesamt für Soziale Sicherung kann feststellen, dass die weitere Aufbewahrung ... die Prüfung nach § 20 Absatz 1 Satz 1 oder im Einzelfall für die Prüfung nach § 273 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist; in diesem Fall sind die Daten nach Satz 3 spätestens nach Ablauf des ... Kalenderjahres zu löschen, das auf den Abschluss der Prüfung des Berichtsjahres nach § 273 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch folgt. (3) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt im Einvernehmen mit dem ... nach § 17 Absatz 2 hinzugerechnet. § 21 Ermittlung des Korrekturbetrags nach § 273 Absatz 6 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (1) Das Bundesamt für Soziale Sicherung prüft nach § 273 Absatz 1 Satz ... Buches Sozialgesetzbuch (1) Das Bundesamt für Soziale Sicherung prüft nach § 273 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch die Datenmeldungen nach § 7 Absatz 4 Satz 2 eines Berichtsjahres. (2) Das ... (2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt den Korrekturbetrag nach § 273 Absatz 6 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch , indem es 1. innerhalb von drei Monaten nach Einleitung des Verfahrens zur Ermittlung ...

... und die Wörter „Satz 2 gilt entsprechend" eingefügt. 11b. § 273 wird wie folgt gefasst: „§ 273 Sicherung der Datengrundlagen für den ... eingefügt. 11b. § 273 wird wie folgt gefasst: „§ 273 Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich (1) Das ...

... 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wird für die betroffene Krankenkasse nach § 273 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch um den Korrekturbetrag nach § 39a Absatz 4 ... (1) Das Bundesversicherungsamt ermittelt den Korrekturbetrag nach § 273 Absatz 4 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für die betroffene Krankenkasse nach ...

... Jahr 2022 den Einnahmen des Gesundheitsfonds im Jahr 2022 zugeführt." 62. In § 273 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter „in der ab dem 1. April 2020 geltenden Fassung" jeweils ...

... gelten nicht für die Erhebung eines Zusatzbeitrags im Jahr 2023." 27a. Dem § 273 Absatz 6 werden die folgenden Sätze angefügt: „Hat das Bundesamt für ...

... 4 Satz 1 wird die Angabe „3" durch die Angabe „3d" ersetzt. 16f. § 273 Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Die Krankenkassen sind verpflichtet, bei der ...

... Vorgaben nicht oder nur teilweise eingehalten, ermittelt das Bundesversicherungsamt nach § 273 Absatz 4 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch den Korrekturbetrag nach Maßgabe ... kann für die Feststellung von der betroffenen Krankenkasse entsprechend § 273 Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch weitere Auskünfte und Nachweise ...

... das Wort „Nutzung" durch das Wort „Verarbeitung" ersetzt. 31. In § 273 Absatz 3 Satz 7 werden die Wörter „oder genutzt" gestrichen. 32. In § 275b Absatz ...

... Grund des § 273 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. ...