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§ 3 - Bundesrückerstattungsgesetz (BRüG)

G. v. 19.07.1957 BGBl. I S. 734; zuletzt geändert durch Artikel 21 Abs. 1 G. v. 29.06.2015 BGBl. I S. 1042
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 250-1 Rückerstattung
3 frühere Fassungen | wird in 20 Vorschriften zitiert

§ 3



Den rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen gegen die in § 1 genannten Rechtsträger werden rückerstattungsrechtliche Ansprüche gleichgestellt, die sich nur auf Grund von Vermögens- oder Aufgabennachfolge nach den in § 1 genannten Rechtsträgern gegen den Bund oder einen anderen öffentlichen Rechtsträger richten könnten.

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Zitierungen von § 3 BRüG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 BRüG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BRüG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 6 BRüG
... dieses Gesetzes über einen rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1, 3 ) ganz oder teilweise rechtskräftig entschieden worden oder eine gütliche Einigung ...
§ 6a BRüG
... Verfahren über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1, 3 ) kann ein Anspruch ganz oder teilweise durch gerichtliche Entscheidung versagt werden, wenn der ...
§ 7 BRüG
... Grund rückerstattungsrechtlicher Ansprüche (§§ 1, 3 ) können Leistungen nur nach Maßgabe dieses Gesetzes gefordert ...
§ 7a BRüG (vom 17.08.2015)
... In Verfahren über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1, 3 ) soll von der Vorlage eines Erbscheins abgesehen werden, wenn die Erbberechtigung auch ohne ...
§ 8 BRüG
... Ansprüche (§§ 1, 3 ) können abgetreten, verpfändet oder gepfändet ...
§ 9 BRüG
... Verfahren über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1, 3 ) werden die in § 1 genannten Rechtsträger durch den Bundesminister der Finanzen oder von ...
§ 10 BRüG
... in einem Verfahren über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1, 3 ) einer der in § 1 genannten Rechtsträger verpflichtet worden ist oder verpflichtet wird, ...
§ 12 BRüG
... die im Zeitpunkt der Entziehung feststellbar waren, durch eine im Sinne der Artikel 1 bis 3 dieser Verordnung nichtige oder anfechtbare Verfügung von einem der in § 1 genannten ...
§ 14 BRüG
... dieses Gesetzes über einen rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1, 3 ) ganz oder teilweise rechtskräftig entschieden worden oder eine gütliche Einigung ... dieses Gesetzes über einen rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1, 3 ) noch nicht entschieden worden, so ergeht die Entscheidung nach Maßgabe der §§ 15 ...
§ 23 BRüG
... dem rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1, 3 ) ein Gegenanspruch aus demselben Entziehungstatbestand gegenüber, so vermindert sich der ...
§ 24 BRüG
... ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3 ) im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes mehreren Personen zur gesamten Hand oder ...
§ 25 BRüG
... Ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3 ), auf den ein Land Leistungen bewirkt, geht bis zur Höhe der Leistungen auf das Land ...
§ 26 BRüG
... ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3 ) teilweise auf einen Dritten übergegangen, so kann jeder der Berechtigten den Anspruch im ...
§ 29 BRüG
... d genannten Rechtsvorschriften kann ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3 ) von dem Berechtigten bei dem zuständigen Zentralanmeldeamt erneut angemeldet werden, wenn ...
§ 29a BRüG
... Berechtigte bis zum 1. April 1959 den rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1, 3 ) irrtümlich bei einer unzuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland ...
§ 29b BRüG
... Ist ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3 ) wegen der Entziehung von Hausrat in den ehemals besetzten Westgebieten oder wegen der Entziehung ...
§ 30 BRüG
... ein seiner Rechtsnatur nach rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3 ) irrtümlich nach §§ 189, 231 des Bundesentschädigungsgesetzes bis zum 1. April ... ein seiner Rechtsnatur nach rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3 ) irrtümlich nach §§ 189, 231 des Bundesentschädigungsgesetzes bis zum 1. April ... im Saarland ein seiner Rechtsnatur nach rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3 ) irrtümlich nach den §§ 189, 231 des Bundesentschädigungsgesetzes in der ...
§ 30a BRüG
... Ist ein Verfahren über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1, 3 ) bei einer unzuständigen Wiedergutmachungsbehörde anhängig, so ist die Sache auf ...
§ 30b BRüG
... ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3 ) rechtswirksam nach den in § 11 Nr. 1 Buchstaben a, b und d genannten Rechtsvorschriften oder ...
§ 31 BRüG
... Deutschland ist verpflichtet, die rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1, 3 ) nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu erfüllen. (2) Die sich aus der ...
§ 32 BRüG
... Die rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1, 3 ) werden für den einzelnen Berechtigten in einem Bescheid (§ 38) zusammengefaßt und ...
§ 35 BRüG
... der in § 14 Abs. 3 genannten rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1, 3 ) der Nachfolgeorganisationen oder ihrer ...
§ 37 BRüG
... ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3 ) nach § 25 teilweise auf ein Land übergegangen, so werden die nach §§ 32, 34 ...
§ 38 BRüG
... Deutschland zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1, 3 ) einen Bescheid. Im Falle des § 14 Abs. 1 ist in dem Bescheid auszusprechen, ob und in ...
§ 43a BRüG
... Ist ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3 ) durch rechtskräftige Entscheidung oder rechtsgültige gütliche Einigung ...
§ 44a BRüG
... Ist ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3 ) wegen der Entziehung von Hausrat in den ehemals besetzten Westgebieten oder wegen der Entziehung ...