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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 23.04.2009

Gesetz über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit (GerRVG k.a.Abk.)

G. v. 01.07.1960 BGBl. I S. 481; aufgehoben durch Artikel 23 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 300-7 Gerichtsverfassung

§ 1



Soweit das Gerichtsverfassungsgesetz und Bundesgesetze auf den Gebieten der bürgerlichen Rechtspflege einschließlich der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Strafrechtspflege und des Bußgeldverfahrens Ermächtigungen der obersten Landesbehörden zum Erlaß von Rechtsverordnungen vorsehen, sind die Landesregierungen zum Erlaß dieser Rechtsverordnungen ermächtigt. Die Landesregierungen können die Ermächtigungen auf oberste Landesbehörden übertragen.


§ 2



Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.


§ 3



Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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