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§ 2 - Verkehrssicherstellungsgesetz (VerkSiG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 08.10.1968 BGBl. I S. 1082; zuletzt geändert durch Artikel 55 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
Geltung ab 08.10.1968; FNA: 930-6 Allgemeines Eisenbahnrecht
6 frühere Fassungen | wird in 54 Vorschriften zitiert

§ 2 Voraussetzungen und Grenzen der Rechtsverordnungen



(1) Rechtsverordnungen nach § 1 dürfen nur erlassen werden,

1.
um eine Gefährdung des lebenswichtigen Verkehrs zu beheben oder zu verhindern und

2.
wenn ihr Zweck durch andere Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln erreicht werden kann.

(2) Die Rechtsverordnungen sind auf das unerläßliche Maß zu beschränken. Sie sind inhaltlich so zu gestalten, daß in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Beteiligten so wenig wie möglich eingegriffen und die Leistungsfähigkeit der Gesamtwirtschaft möglichst wenig beeinträchtigt wird.

(3) Rechtsverordnungen nach § 1 dürfen nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes angewandt werden.



 

Zitierungen von § 2 Verkehrssicherstellungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 VerkSiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VerkSiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 4 VerkSiG Rechtsverordnungen über Bevorratungen
... Betriebsstoffen, Ersatzteilen und Geräten vorübergehend weiter möglich ist. § 2 Abs. 2 findet Anwendung. (2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann vorgesehen ...
§ 5 VerkSiG Zuständigkeiten zum Erlaß von Rechtsverordnungen (vom 08.09.2015)
... Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt. Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf ...
§ 6 VerkSiG Zustimmungsbedürftigkeit der Rechtsverordnungen (vom 08.09.2015)
... des Bundesrates möglich. (2) Nach Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 bedürfen Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 nicht der Zustimmung des ...
§ 7 VerkSiG Geltungsdauer der Rechtsverordnungen (vom 08.09.2015)
... nach den §§ 1, 3, 4 und 5 Abs. 2, die bei Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 in Kraft sind, gelten unbefristet weiter. (2) Rechtsverordnungen auf Grund ...
§ 12 VerkSiG Erweiterte Leistungspflicht von Verkehrsunternehmen
... für Zwecke der Verteidigung unumgänglich notwendig ist und die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 ...
§ 19 VerkSiG Ausführung des Gesetzes für Verteidigungszwecke (vom 08.09.2015)
... bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt oder die Verwaltungsvorschriften die Ausführung von Rechtsverordnungen ... Zuständigkeiten der bundeseigenen Verwaltung regelt oder wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt. (8) In Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 kann die ...
§ 22 VerkSiG Rechtsmittelbeschränkung
... gegen eine andere Entscheidung des Gerichts ausgeschlossen, wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt. Dies gilt nicht, wenn das Urteil oder die andere Entscheidung des ... oder die andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 verkündet oder zugestellt worden ...
 
Zitat in folgenden Normen

Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs (BinSchSiV)
V. v. 20.01.1981 BGBl. I S. 101; zuletzt geändert durch Artikel 19 V. v. 02.06.2016 BGBl. I S. 1257
§ 11 BinSchSiV Inkrafttreten (vom 08.09.2015)
...  (3) Der zweite Abschnitt und § 10 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 darf gemäß § 2 Abs. 3 des Verkehrssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des ...

Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs
V. v. 09.09.1976 BGBl. I S. 2730; zuletzt geändert durch Artikel 501 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
§ 8 EBSiV Inkrafttreten (vom 08.09.2015)
... tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Sie darf gemäß § 2 Abs. 3 des Verkehrssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des ...

Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehr
V. v. 28.12.1979 BGBl. I S. 2389; zuletzt geändert durch Artikel 503 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
§ 7 LuftVerkSiV (vom 08.09.2015)
... tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Sie darf gemäß § 2 Abs. 3 des Verkehrssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des ...

Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs
V. v. 03.08.1978 BGBl. I S. 1210; zuletzt geändert durch Artikel 18 V. v. 02.06.2016 BGBl. I S. 1257
§ 15 SeeVerkSiV (vom 08.09.2015)
... tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Sie darf gemäß § 2 Abs. 3 des Verkehrssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des ...

Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs (StrVerkSiV)
V. v. 23.09.1980 BGBl. I S. 1795; zuletzt geändert durch Artikel 56 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
§ 11 StrVerkSiV Inkrafttreten (vom 08.09.2015)
... folgenden Kalendermonats in Kraft. (2) Sie darf gemäß § 2 Abs. 3 des Verkehrssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des ...