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§ 122 - Finanzgerichtsordnung (FGO)

neugefasst durch B. v. 28.03.2001 BGBl. I S. 442, 2262, 2002 I 679; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1151
Geltung ab 01.01.1966; FNA: 350-1 Verfassung und Verfahren der Finanzgerichte
25 frühere Fassungen | wird in 81 Vorschriften zitiert

§ 122



(1) Beteiligter am Verfahren über die Revision ist, wer am Verfahren über die Klage beteiligt war.

(2) 1Betrifft das Verfahren eine auf Bundesrecht beruhende Abgabe oder eine Rechtsstreitigkeit über Bundesrecht, so kann das Bundesministerium der Finanzen dem Verfahren beitreten. 2Betrifft das Verfahren eine von den Landesfinanzbehörden verwaltete Abgabe oder eine Rechtsstreitigkeit über Landesrecht, so steht dieses Recht auch der zuständigen obersten Landesbehörde zu. 3Der Senat kann die zuständigen Stellen zum Beitritt auffordern. 4Mit ihrem Beitritt erlangt die Behörde die Rechtsstellung eines Beteiligten.

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Zitierungen von § 122 FGO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 122 FGO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FGO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 57 FGO
...  4. die Behörde, die dem Verfahren beigetreten ist (§ 122 Abs. ...
 
Zitat in folgenden Normen

Abgabenordnung (AO)
neugefasst durch B. v. 01.10.2002 BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2639
§ 32i AO Gerichtlicher Rechtsschutz (vom 25.05.2018)
... sowie 4. die oberste Bundes- oder Landesfinanzbehörde, die dem Verfahren nach § 122 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung beigetreten ist. (7) Beteiligte eines Verfahrens nach Absatz 2 sind 1. die ... sowie 4. die oberste Bundes- oder Landesfinanzbehörde, die dem Verfahren nach § 122 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung beigetreten ist. (8) Beteiligte eines Verfahrens nach Absatz 3 sind 1. die ... und 4. die oberste Bundes- oder Landesfinanzbehörde, die dem Verfahren nach § 122 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung beigetreten ist. (9) Ein Vorverfahren findet nicht statt. (10) In ...

Marktorganisationsgesetz (MOG)
neugefasst durch B. v. 07.11.2017 BGBl. I S. 3746; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 28.11.2017 BGBl. I S. 3824
§ 34 MOG Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten
... Satz 2 betrifft, kann das Bundesministerium dem Verfahren über die Revision beitreten; § 122 Abs. 2 Satz 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung gilt entsprechend. § 139 Abs. 2 der ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541, 2019 I S. 162
Artikel 17 ReRaG Änderung der Abgabenordnung
... sowie 4. die oberste Bundes- oder Landesfinanzbehörde, die dem Verfahren nach § 122 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung beigetreten ist. (7) Beteiligte eines Verfahrens nach Absatz 2 sind 1. die ... sowie 4. die oberste Bundes- oder Landesfinanzbehörde, die dem Verfahren nach § 122 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung beigetreten ist. (8) Beteiligte eines Verfahrens nach Absatz 3 sind 1. die ... und 4. die oberste Bundes- oder Landesfinanzbehörde, die dem Verfahren nach § 122 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung beigetreten ist. (9) Ein Vorverfahren findet nicht statt. (10) In ...