Vierter Teil - Finanzgerichtsordnung (FGO)

neugefasst durch B. v. 28.03.2001 BGBl. I S. 442, 2262, 2002 I 679; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2633
Geltung ab 01.01.1966; FNA: 350-1 Verfassung und Verfahren der Finanzgerichte
27 frühere Fassungen | wird in 91 Vorschriften zitiert
Vierter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 155
§ 156
§ 157
§ 158
§ 159
§ 160
§ 161
§§ 162 bis 183
§ 184

Vierter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 155


§ 155 hat 3 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert

1Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und, soweit die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschließen, die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a sinngemäß anzuwenden; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. 2Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs der Bundesfinanzhof und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Finanzgerichtsordnung tritt; die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden.


Text in der Fassung des Artikels 8 Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage G. v. 12. Juli 2018 BGBl. I S. 1151 m.W.v. 1. November 2018

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 156



§ 6 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 157



1Hat das Verfassungsgericht eines Landes die Nichtigkeit von Landesrecht festgestellt oder Vorschriften des Landesrechts für nichtig erklärt, so bleiben vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen Regelung durch das Land die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen der Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit, die auf der für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt. 2Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist unzulässig. 3§ 767 der Zivilprozessordnung gilt sinngemäß.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 158


§ 158 wird in 1 Vorschrift zitiert

1Die eidliche Vernehmung eines Auskunftspflichtigen nach § 94 der Abgabenordnung oder die Beeidigung eines Sachverständigen nach § 96 Abs. 7 Satz 5 der Abgabenordnung durch das Finanzgericht findet vor dem dafür im Geschäftsverteilungsplan bestimmten Richter statt. 2Über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung entscheidet das Finanzgericht durch Beschluss.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 159


§ 159 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

§ 43 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.


Text in der Fassung des Artikels 5 Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren (EMöGG) G. v. 8. Oktober 2017 BGBl. I S. 3546 m.W.v. 19. Oktober 2017

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 160



Soweit der Finanzrechtsweg auf Grund des § 33 Abs. 1 Nr. 4 eröffnet wird, können die Beteiligung am Verfahren und die Beiladung durch Gesetz abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes geregelt werden.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 161



(Aufhebung von Vorschriften)

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§§ 162 bis 183



(weggefallen)

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 184



(1) (Inkrafttreten)

(2) (Überleitungsvorschriften)



Vorschriftensuche

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben
Menü: Normalansicht | Start | Suchen | Sachgebiete | Aktuell | Verkündet | Web-Plugin | Über buzer.de | Qualität | Kontakt | Werbung | Datenschutz, Impressum
informiert bleiben: Änderungsalarm | Web-Widget | RSS-Feed