Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

§ 51 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)

neugefasst durch B. v. 13.05.2011 BGBl. I S. 850, 2094; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.11.2021 BGBl. I S. 4906
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 860-2 Sozialgesetzbuch
123 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 573 Vorschriften zitiert

§ 51 Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen



Die Träger der Leistungen nach diesem Buch dürfen abweichend von § 80 Absatz 3 des Zehnten Buches zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch einschließlich der Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und Bekämpfung von Leistungsmissbrauch nicht-öffentliche Stellen mit der Verarbeitung von Sozialdaten beauftragen.





 

Frühere Fassungen von § 51 SGB II

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 26.11.2019Artikel 120 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
vom 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
aktuell vorher 01.08.2006Artikel 1 Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
vom 20.07.2006 BGBl. I S. 1706
aktuellvor 01.08.2006früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 51 SGB II

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 51 SGB II verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB II selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
G. v. 20.07.2006 BGBl. I S. 1706
Artikel 1 ArbGrdFortG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... verantwortliche Stelle nach § 67 Abs. 9 des Zehnten Buches." 42. In § 51 werden nach den Wörtern „Aufgaben nach diesem Buch" die Wörter ...

Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854
Artikel 5 EinglVerbG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... Absatz 5 wird die Angabe „§§ 60 bis 62" durch die Angabe „§§ 51 , 57 und 58" ersetzt. b) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) ...

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
Artikel 120 2. DSAnpUG-EU Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung". c) Die Angabe zu § 51 wird wie folgt gefasst: „§ 51 Verarbeitung von Sozialdaten durch ... c) Die Angabe zu § 51 wird wie folgt gefasst: „ § 51 Verarbeitung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen". d) Die Angabe ... nutzen, übermitteln oder in der Verarbeitung einschränken" ersetzt. 5. § 51 wird wie folgt gefasst: „§ 51 Verarbeitung von Sozialdaten durch ... ersetzt. 5. § 51 wird wie folgt gefasst: „ § 51 Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen Die Träger der ...