Zitierungen von § 7a MilchAbgV

... den Übergang und die Übernahme von Anlieferungs-Referenzmengen nach den §§ 7 bis 12 unerheblich. Wird durch ein Scheingeschäft oder eine Scheinhandlung ein anderer ... (2) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts können die §§ 7 bis 12 nicht umgangen werden. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn jemand eine den ... den Übergang oder die Übernahme von Anlieferungs-Referenzmengen nach den §§ 7 bis 12 zu ...

... 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2 sowie die §§ 7, 7a , 12, 12a, 13 und 17 gelten für Direktverkaufs-Referenzmengen entsprechend mit der ...

... Übernehmer. Satz 1 gilt nicht im Falle einer zeitweiligen Überlassung nach § 7a . Die Vertragsparteien der zeitweiligen Übertragung können eine dauerhafte ...

... Übernehmer. Satz 1 gilt nicht im Falle einer zeitweiligen Überlassung nach § 7a . Die Vertragsparteien der zeitweiligen Übertragung können eine dauerhafte ...