Zitierungen von § 7a MilchAbgV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7a MilchAbgV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MilchAbgV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 12a MilchAbgV Scheingeschäfte, Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
... den Übergang und die Übernahme von Anlieferungs-Referenzmengen nach den §§ 7 bis 12 unerheblich. Wird durch ein Scheingeschäft oder eine Scheinhandlung ein anderer ... (2) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts können die §§ 7 bis 12 nicht umgangen werden. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn jemand eine den ... den Übergang oder die Übernahme von Anlieferungs-Referenzmengen nach den §§ 7 bis 12 zu ...
§ 22a MilchAbgV Entsprechende Anwendbarkeit
... 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2 sowie die §§ 7, 7a , 12, 12a, 13 und 17 gelten für Direktverkaufs-Referenzmengen entsprechend mit der ...
§ 26d MilchAbgV Erhöhung von zeitweilig übertragenen Referenzmengen (vom 01.04.2006)
... Übernehmer. Satz 1 gilt nicht im Falle einer zeitweiligen Überlassung nach § 7a . Die Vertragsparteien der zeitweiligen Übertragung können eine dauerhafte ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Vierte Verordnung zur Änderung der Milchabgabenverordnung
V. v. 02.03.2006 BGBl. I S. 510
Artikel 1 4. MilchAbgVÄndV
... Übernehmer. Satz 1 gilt nicht im Falle einer zeitweiligen Überlassung nach § 7a . Die Vertragsparteien der zeitweiligen Übertragung können eine dauerhafte ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2627/v37689.htm
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