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§ 4 - Leistungsbezügeverordnung UniBw (UniBwLeistBV)

V. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 3504; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 39 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 2032-1-32 Besoldung, Reise- und Umzugskosten, Unterhaltszuschuss
1 frühere Fassung | wird in 1 Vorschrift zitiert

§ 4 Besondere Leistungsbezüge



(1) Leistungsbezüge können für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Weiterbildung und Nachwuchsförderung vergeben werden. Dies sind Leistungen, die erheblich über dem Durchschnitt liegen und in der Regel über mehrere Jahre erbracht worden sind. Berücksichtigungsfähig sind ausschließlich individuell zurechenbare Leistungen; dies gilt auch für gemeinschaftliche Leistungen. Leistungen in Nebentätigkeiten können nur berücksichtigt werden, wenn diese unentgeltlich und auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung von Dienstvorgesetzten ausgeübt werden oder Dienstvorgesetzte ein dienstliches Interesse an der Übernahme anerkannt haben.

(2) Besondere Leistungen in der Forschung können insbesondere nachgewiesen werden durch

1.
Auszeichnungen und Forschungsevaluationen,

2.
Publikationen oder wissenschaftliche Redaktion von Fachzeitschriften,

3.
Erfindungen, Patente oder Forschungstransfer,

4.
Aufbau und Leitung wissenschaftlicher Arbeitsgruppen,

5.
besondere Aktivitäten beim Technologietransfer sowie in der angewandten Forschung und Entwicklung auch im Fachhochschulbereich, insbesondere im Rahmen begutachteter Programme, und

6.
Einwerbung von öffentlichen Drittmitteln für Forschungsvorhaben.

(3) Besondere Leistungen in der Lehre können außer durch Lehrevaluation insbesondere nachgewiesen werden durch

1.
eine über die Lehrverpflichtung hinausgehende Lehrtätigkeit,

2.
die Entwicklung von besonderen Studienangeboten,

3.
die Entwicklung von besonderen Formen der Lehre und von Lehr- und Lernmaterialien (z. B. multimediale Lehrangebote),

4.
besondere Belastungen durch Prüfungstätigkeiten oder Betreuung von Diplomarbeiten und Praktika im Zusammenhang mit den Lehraufgaben und

5.
Einwerbung von öffentlichen Drittmitteln für Lehrvorhaben.

(4) Besondere Leistungen in der Weiterbildung können insbesondere nachgewiesen werden durch

1.
über die Lehrverpflichtung hinausgehende Lehrtätigkeiten in der Weiterbildung,

2.
einen überdurchschnittlichen Betreuungsaufwand in der Weiterbildung und

3.
besondere Initiativen bei der Entwicklung von Weiterbildungsangeboten.

(5) Besondere Leistungen in der Nachwuchsförderung können insbesondere nachgewiesen werden durch

1.
die Betreuung von Promotionen und weiterführenden wissenschaftlichen Qualifikationen,

2.
Betreuung und Angebot von Promotionsstudien, die nicht auf die Erfüllung der Lehrverpflichtung angerechnet werden oder über diese hinausgehen, und

3.
die Durchführung besonderer Aktivitäten zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses.

(6) Leistungsbezüge nach Absatz 1 können als Einmalzahlung oder als befristete monatliche Zahlung für einen Zeitraum von mindestens einem bis zu höchstens fünf Jahren vergeben werden. Leistungsbezüge können unbefristet vergeben werden, wenn sie insgesamt mehr als drei Jahre als befristete Bezüge gewährt wurden und zu erwarten ist, dass besondere Leistungen dauerhaft erbracht werden. Dies gilt auch für Professorinnen und Professoren, die die Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes erfüllen und zum Zeitpunkt des Wechsels in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung W mehr als drei Jahre besondere Leistungen im Sinne des Absatzes 1 erbracht haben. Die wiederholte Vergabe einer Einmalzahlung ist frühestens nach Ablauf eines Jahres möglich. Gleiches gilt für eine nach einer Einmalzahlung aus gleichem Grund beabsichtigte befristete monatliche Zahlung.

(7) § 3 Abs. 3 gilt entsprechend.





 

Frühere Fassungen von § 4 UniBwLeistBV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 12.02.2009Artikel 15 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
vom 05.02.2009 BGBl. I S. 160

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 4 UniBwLeistBV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 UniBwLeistBV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UniBwLeistBV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 7 UniBwLeistBV Ruhegehaltfähigkeit
... Wiederholt befristet vergebene Leistungsbezüge nach den §§ 3 und 4 sind bis zur Höhe von zusammen 40 Prozent des zum Zeitpunkt der Festsetzung der ... nach Absatz 1 mit unbefristet vergebenen Leistungsbezügen nach den §§ 3 und 4 zusammen, gilt für die Höhe des ruhegehaltfähigen Betrages der unbefristet und ...
§ 8 UniBwLeistBV Sonstige Bestimmungen
... Mehrere Leistungsbezüge nach § 3 oder nach § 4 können nebeneinander vergeben werden. Leistungsbezüge nach den §§ 3 bis 5 ... § 4 können nebeneinander vergeben werden. Leistungsbezüge nach den §§ 3 bis 5 können nebeneinander und auch neben einer Forschungs- und Lehrzulage nach § 6 ... mehrere Leistungsbezüge vergeben werden. (2) Leistungsbezüge nach § 4 , die unbefristet vergeben werden, sowie erfolgsabhängig vergebene Leistungsbezüge nach ... (3) Über die Vergabe von Leistungsbezügen nach den §§ 3 bis 5 entscheidet die Präsidentin oder der Präsident einer Universität der ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462 ; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842
Artikel 15 DNeuG Änderungen weiterer Vorschriften (vom 25.11.2010)
... 3 wird aufgehoben. 3. Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3. (39) In § 4 Abs. 6 Satz 3 der Leistungsbezügeverordnung UniBw vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3504) ...