Anlage 4 - Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 14.08.1986 BGBl. I S. 1285; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 15.02.2016 BGBl. I S. 198
Geltung ab 26.07.1986; FNA: 772-1 Sonstiges Wirtschaftsrecht

7 weitere Fassungen

wird in 16 Vorschriften zitiert

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Anlage 4 Erzeugnisse, für die lediglich eine globale Kennzeichnung vorgeschrieben ist (§ 11 Abs. 3)

Anlage 4 wird in 1 Vorschrift zitiert

1.: Scheuertücher
2.: Putztücher
3.: Bordüren und Besatz
4.: Borten
5.: Gürtel
6.: Hosenträger
7.: Strumpf- und Sockenhalter
8.: Schnürsenkel
9.: Bänder
10.: Gummielastische Bänder
11.: Verpackungsmaterial, neu und als solches verkauft
12.: Schnüre für Verpackungen und landwirtschaftliche Verwendungszwecke sowie Schnüre, Seile und Taue, soweit sie nicht unter Nummer 38 der Anlage 3 fallen. Für Textilerzeugnisse, die als Schnittstücke verkauft werden, gilt die globale Kennzeichnung für die Aufmachungseinheit (z.B. Rolle)
13.: Deckchen
14.: Taschentücher
15.: Haarnetze
16.: Krawatten und Fliegen, für Kinder
17.: Lätzchen, Seiflappen und Waschhandschuhe
18.: Nähgarne, Stopfgarne und Stickgarne, die in kleinen Verkaufseinheiten aufgemacht sind, soweit ihr Nettogewicht 1 g nicht überschreitet
19.: Gurte für Vorhänge und Jalousien.

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Zitierungen von Anlage 4 Textilkennzeichnungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage 4 TextilKennzG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TextilKennzG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 11 TextilKennzG (vom 08.09.2015)

... nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gekennzeichnet sein. (3) Die in Anlage 4 aufgeführten Textilerzeugnisse dürfen zur Abgabe an letzte Verbraucher feilgehalten ... wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in den Anlagen 3 und 4 Arten und Gruppen von Textilerzeugnissen aufzunehmen oder zu streichen, sofern dies zur ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2643/a38061.htm

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