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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 23.04.2009 aufgehoben
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§ 4 - Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)
G. v. 26.02.1996 BGBl. I S. 227; aufgehoben durch § 25 G. v. 20.04.2009 BGBl. I S. 799
Geltung ab 01.03.1996; FNA: 810-1-56 Arbeitsförderung
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Geltung ab 01.03.1996; FNA: 810-1-56 Arbeitsförderung
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§ 4
Für die Anwendung dieses Gesetzes gilt der im Inland gelegene Ort der Werk- oder Dienstleistung als Geschäftsraum und der mit der Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers Beauftragte als dort beschäftigte Person im Sinn des § 5 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes in Verbindung mit § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung.
Text in der Fassung des Artikels 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes G. v. 25. April 2007 BGBl. I S. 576 m.W.v. 1. Juli 2007
Frühere Fassungen von § 4 AEntG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 01.07.2007 | Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 25.04.2007 BGBl. I S. 576 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 4 AEntG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 AEntG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
AEntG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitat in folgenden Normen
Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts
G. v. 12.08.2005 BGBl. I S. 2354
Artikel 2 VwZRNovG Änderung weiterer Vorschriften
... mit § 181 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung hinzuweisen." (24) In § 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26. Februar 1996 (BGBl. I S. 227), das zuletzt durch Artikel ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
G. v. 25.04.2007 BGBl. I S. 576
Artikel 1 1. AEntGÄndG Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
... Absatz 1 Satz 1 sowie nach den Absätzen 2 und 4 zu bestimmen." 5. In § 4 werden das Wort „die" durch das Wort „der" und das Wort „Baustelle" ...
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