§ 5 - Seefischereigesetz (SeeFischG)

neugefasst durch B. v. 06.07.1998 BGBl. I S. 1791; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 31 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2752
Geltung ab 06.11.1997; FNA: 793-12 Fischerei

§ 5 Überwachung der Fischerei auf See

(1) Auf Grund des Fischereirechts der Europäischen Union oder einer zwischenstaatlichen Vereinbarung kann auch der Fischereiaufsichtsdienst eines anderen Staates die Fischerei auf See überwachen.

(2) Unbeschadet der Regelungen des Artikels 80 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 unterliegen der Überwachung

1. alle Fischereifahrzeuge in der Ausschließlichen Wirtschaftszone und im Küstenmeer,

2. Fischereifahrzeuge, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen, auch in allen anderen Seegebieten, außer im Küstenmeer eines anderen Mitgliedstaats, es sei denn dieser hat zugestimmt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes G. v. 22. Dezember 2011 BGBl. I S. 3069 m.W.v. 30. Dezember 2011