Auf Grund des Artikels 5 Satz 2 des Gesetzes vom 10. Juli 1990 zu dem Abkommen vom 4. Juli 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen (BGBl. 1990 II S. 619) verordnet das Bundesministerium für Verkehr:

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→ § 1

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