§ 25 - Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)

Artikel 1 G. v. 16.08.2002 BGBl. I S. 3202; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 402
Geltung ab 24.08.2002; FNA: 602-2 Zollverwaltung

22 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 42 Vorschriften zitiert

Kapitel 3 Zollfahndungsämter

Abschnitt 1 Aufgaben der Zollfahndungsämter

§ 24 ←

→ § 26

§ 25 Besondere Aufgaben

§ 25 wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) Den Zollfahndungsämtern obliegt die Durchführung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 81b der Strafprozessordnung auch zur Vorsorge für künftige Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung.

(2) In den Fällen des § 24 Abs. 1 und 2 obliegt den Zollfahndungsämtern die Sicherung der eingesetzten Beamten sowie der Schutz Dritter und wesentlicher Vermögenswerte, soweit

1.: andernfalls die Erfüllung ihrer Aufgaben nach den genannten Vorschriften gefährdet wäre oder
2.: Sicherungs- und Schutzmaßnahmen zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit der Willensentschließung und -betätigung der genannten Personen oder für wesentliche Vermögenswerte erforderlich sind.

§ 24 ←

→ § 26

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Zitierungen von § 25 ZFdG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 25 ZFdG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZFdG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 26 ZFdG Allgemeine Befugnisse (vom 01.10.2019)

... beigetrieben werden. (3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 25 Abs. 2 können die Zollfahndungsämter die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im ... Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit der Willensentschließung und -betätigung der in § 25 Abs. 2 genannten Personen oder für wesentliche Vermögenswerte abzuwehren. In diesen ...

§ 42 ZFdG Schadensausgleich (vom 15.06.2007)

... der Aufgaben des Zollkriminalamtes nach § 5 oder der Zollfahndungsämter nach § 25 Abs. 2 sowie bei einer Inanspruchnahme nach § 26 Abs. 2 einen Schaden, so gelten die ...

§ 43 ZFdG Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes

... Aufgaben nach den §§ 3 bis 5 durch das Zollkriminalamt oder nach den §§ 24 und 25 durch die Zollfahndungsämter finden § 4 Abs. 2 und 3, die §§ 4b, 4c, 10 Abs. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze

G. v. 12.06.2007 BGBl. I S. 1037

Artikel 1 ZFdGuaÄndG Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

... entsprechende Anwendung." 28. In § 42 wird nach der Angabe „§ 25 Abs. 2" die Angabe „sowie bei einer Inanspruchnahme nach § 26 Abs. 2" ...

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