interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenAchtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2352
Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets
G. v. 14.07.2020 BGBl. I S. 1683
Artikel 5 BeglMaßG Änderung des Regionalisierungsgesetzes ... (BGBl. I S. 445) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Folgender § 7 wird angefügt: „§ 7 Unterstützung der Länder beim Ausgleich ... wie folgt geändert: 1. Folgender § 7 wird angefügt: „ § 7 Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID-19 ... Euro (3) Der Betrag nach Absatz 1 wird nach Inkrafttreten des § 7 , spätestens zum 15. Tag des Folgemonats ausgezahlt. (4) Der Betrag nach Absatz 1 ... 2. Die folgende Anlage 5 wird angefügt: „Anlage 5 (zu § 7 Absatz 6 ) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 ... 7 Absatz 6) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1 [image:2020/2020I1686.gif|Formular "Nachweis über die Verwendung der ...
Sechstes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3011
Artikel 1 6. RegGÄndG ... Aufgabenträger und Kommunen nachträglich zu erstatten." 3. In § 7 werden die Absätze 4 bis 6 durch die folgenden Absätze 4 bis 10 ersetzt: ... wird." 4. Anlage 5 wird wie folgt gefasst: „Anlage 5 (zu § 7 Absatz 9 ) Bedarfsmeldung/Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel ... über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1 und 4 Bedarfsmeldung/Nachweis über die Verwendung ... 1.1 Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 7 Absatz 1 RegG ... 1.2 Zuweisung nach § 7 Absatz 4 RegG ...
Siebtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
G. v. 25.05.2022 BGBl. I S. 812
Artikel 1 7. RegGÄndG ... 2021 (BGBl. I S. 3011) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 7 werden die Absätze 6 bis 10 durch die folgenden Absätze 6 bis 13 ersetzt: ... Die Anlage 5 wird durch die folgenden Anlagen 5 und 6 ersetzt: „Anlage 5 (zu § 7 Absatz 12 ) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 ... 7 Absatz 12) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1, 4 und 6 Nachweis über die Verwendung der ... 1.1 Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 7 RegG ...
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