Zitierungen von § 5 Regionalisierungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 RegG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
RegG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 6 RegG Verwendung (vom 21.12.2022)
... Mit den Beträgen nach § 5 ist insbesondere der Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. Die Mittel dürfen ...
§ 7 RegG Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID-19 (vom 21.12.2022)
... Eine Ergänzung des Bundesanteils durch Regionalisierungsmittel gemäß § 5 sowie Verrechnungen, die dies bewirken, sind nicht gestattet. (9) Die ...
§ 9 RegG Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens Deutschlandticket (vom 25.04.2023)
... Eine Ergänzung des Bundesanteils durch Regionalisierungsmittel gemäß § 5 sowie Verrechnungen, die dies bewirken, sind nicht gestattet. Nicht oder nicht ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Stammnormen
Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001V. v. 19.12.1995 BGBl. I S. 2087
Zitat in folgenden Normen
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Artikel 1 G. v. 29.08.2016 BGBl. I S. 2082; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1737
§ 37 ERegG Ausgestaltung der Entgelte für Eisenbahnanlagen und Personenbahnhöfe für Personenverkehrsdienste im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags; Kostendeckungsbericht (vom 18.06.2021)
... tatsächlich zu zahlen ist, geändert hat, sind die Entgelte nach Absatz 1 mit der in § 5 Absatz 3 des Regionalisierungsgesetzes festgesetzten jährlichen Änderungsrate anzupassen. (3) Absatz 2 ...
Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001
V. v. 19.12.1995 BGBl. I S. 2087
§ 3 RegG§5DV Überweisung der an die Länder zu leistenden Beträge durch den Bund
... Die den Ländern nach § 5 in Verbindung mit § 8 des Gesetzes zustehenden Jahresbeträge werden mit je einem ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2352
Artikel 1 8. RegGuaÄndG Änderung des Regionalisierungsgesetzes
... Mai 2022 (BGBl. I S. 812) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ... 8. Nach Anlage 3 wird folgende Anlage 4 eingefügt: „Anlage 4 (zu § 5 Absatz 13 und 14 ) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten ...
Drittes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
G. v. 15.12.2015 BGBl. I S. 2322
Artikel 1 3. RegGÄndG Änderung des Regionalisierungsgesetzes
... § 5 Absatz 5 des Regionalisierungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395), das zuletzt ...
Artikel 2 3. RegGÄndG Weitere Änderung des Regionalisierungsgesetzes
... Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 5 und 6 werden wie folgt gefasst: „§ 5 Finanzierung und Verteilung ... 1. Die §§ 5 und 6 werden wie folgt gefasst: „§ 5 Finanzierung und Verteilung (1) Den Ländern steht für den öffentlichen ... und der Bevölkerungsentwicklung die Vomhundertsätze zur Verteilung der sich nach § 5 Absatz 2 und 3 ergebenden Beträge festzulegen. (5) Die Dynamik des Anstiegs der ... zu begrenzen. § 6 Verwendung (1) Mit den Beträgen nach § 5 ist insbesondere der Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. (2) Die Länder ...
Fünftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
G. v. 06.03.2020 BGBl. I S. 445
Artikel 1 5. RegGÄndG
... 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 5 werden die folgenden Absätze 11 und 12 angefügt: „(11) Über die ... 3. Nach Anlage 2 wird folgende Anlage 3 eingefügt: „Anlage 3 (zu § 5 Absatz 11 und 12 ) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten ...
Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer eisenbahnrechtlicher Vorschriften
G. v. 29.06.2020 BGBl. I S. 1531
Artikel 2 AEGuaERÄndG Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes
... ist, werden die Wörter „mit der gleichen" durch die Wörter „mit der in § 5 Absatz 3 des Regionalisierungsgesetzes festgesetzten jährlichen" ...
Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG 2006)
G. v. 29.06.2006 BGBl. I S. 1402; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3286
Artikel 13 HBeglG 2006 Änderung des Regionalisierungsgesetzes
... vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076), wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Finanzierung Den Ländern ... wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Finanzierung Den Ländern stehen für den öffentlichen Personennahverkehr ... 8 wird wie folgt gefasst: „§ 8 Verteilung (1) Die in § 5 festgelegten Beträge werden nach folgenden Vomhundertsätzen auf die Länder ... (2) Von den nach § 5 in Verbindung mit Absatz 1 festgelegten Jahresbeträgen wird je ein Zwölftel zum 15. ...
Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
G. v. 20.04.2023 BGBl. 2023 I Nr. 107
Artikel 1 9. RegGÄndG
... 2022 (BGBl. I S. 2352) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5 Absatz 10 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Abweichend von § 37 Absatz 2 des ... Eine Ergänzung des Bundesanteils durch Regionalisierungsmittel gemäß § 5 sowie Verrechnungen, die dies bewirken, sind nicht gestattet. Nicht oder nicht zweckentsprechend ...
Sechstes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3011
Artikel 1 6. RegGÄndG
... 2021 (BGBl. I S. 822) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 5 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt: „Damit leistet der Bund einen ... reduzieren. Eine Ergänzung des Bundesanteils durch Regionalisierungsmittel gemäß § 5 sowie Verrechnungen, die dies bewirken, sind nicht gestattet. (7) Die Länder ...
Siebtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
G. v. 25.05.2022 BGBl. I S. 812
Artikel 1 7. RegGÄndG
... reduzieren. Eine Ergänzung des Bundesanteils durch Regionalisierungsmittel gemäß § 5 sowie Verrechnungen, die dies bewirken, sind nicht gestattet. (9) Die Länder ...
Viertes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
G. v. 01.12.2016 BGBl. I S. 2758
Artikel 1 4. RegGÄndG
... (BGBl. I S. 2322) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Finanzierung und Verteilung (1) ... wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Finanzierung und Verteilung (1) Den Ländern steht für den öffentlichen ... 3. Folgende Anlagen 1 und 2 werden eingefügt: „Anlage 1 (zu § 5 Absatz 4 und 9) Verteilung der Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten ... 308.525.157,80 Anlage 2 (zu § 5 Absatz 7, 8 und 9) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder ...
Zweites Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2871
Artikel 1 2. RegGÄndG
... Gesetzes vom 29. Juni 2006 (BGBl. I S. 1402), wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Finanzierung und Verteilung (1) Den ... wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Finanzierung und Verteilung (1) Den Ländern steht für den öffentlichen ... folgt gefasst: „§ 6 Verwendung (1) Mit dem Betrag nach § 5 ist insbesondere der Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. (2) Die Länder ...
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