... Wörter „Gemeinsame Servicestellen," gestrichen. (23) In der Anlage zu § 6 Absatz 2 des Regionalisierungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. ...

Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2352

Artikel 1 8. RegGuaÄndG Änderung des Regionalisierungsgesetzes

... je ein Zwölftel zum 15. Tag eines jeden Monats zu überweisen." 2. In § 6 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Anlage 4" durch die Angabe „Anlage 5" ersetzt. ...

Drittes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

G. v. 15.12.2015 BGBl. I S. 2322

Artikel 2 3. RegGÄndG Weitere Änderung des Regionalisierungsgesetzes

... geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 5 und 6 werden wie folgt gefasst: „§ 5 Finanzierung und Verteilung (1) ... ist nach Maßgabe des Eisenbahnregulierungsrechts zu begrenzen. § 6 Verwendung (1) Mit den Beträgen nach § 5 ist insbesondere der ... 2. Dem Gesetz wird folgende Anlage angefügt: „Anlage (zu § 6 Absatz 2) Verwendungsnachweis [image:2015/2015I2323.gif|Verwendungsnachweis (BGBl. ...

Fünftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

G. v. 06.03.2020 BGBl. I S. 445

Artikel 1 5. RegGÄndG

... wird je ein Zwölftel zum 15. jedes Monats überwiesen." 2. § 6 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Länder weisen dem Bund jährlich, ...

Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

G. v. 20.04.2023 BGBl. 2023 I Nr. 107

Artikel 1 9. RegGÄndG

... Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wird." 3. In Anlage 5 (zu § 6 Absatz 2 ) werden in der Kopfzeile der Tabelle die Wörter „an BMVI" gestrichen. ...

Sechstes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3011

Artikel 1 6. RegGÄndG

... Beiträge zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs." 2. Dem § 6 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Mittel dürfen nicht dazu verwendet ...

Viertes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

G. v. 01.12.2016 BGBl. I S. 2758

Artikel 1 4. RegGÄndG

... ist nach Maßgabe des Eisenbahnregulierungsrechts zu begrenzen." 2. § 6 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Länder weisen dem Bund ... Die bisherige Anlage wird Anlage 3 und wie folgt gefasst: „Anlage 3 (zu § 6 Absatz 2) Verwendungsnachweis [image:2016/2016I2763.gif|Vordruck "Nachweis ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2871

Artikel 1 2. RegGÄndG

... Grundgesetzes." 2. § 6 wird aufgehoben. 3. Der bisherige § 7 wird neuer § 6 und wie folgt gefasst: „§ 6 Verwendung (1) ...

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