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Änderung § 161 PAO vom 01.09.2009
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| § 161 PAO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung | § 161 PAO n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2022 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 161 (aufgehoben) | (Text neue Fassung)§ 161 Maßgabe nach dem Einigungsvertrag |
Patentanwälte und Patentassessoren, die am 3. Oktober 1990 in die beim Patentamt der Deutschen Demokratischen Republik geführten Listen der Patentanwälte oder der Patentassessoren nicht nur vorläufig eingetragen waren, stehen Personen gleich, die nach § 5 die Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf des Patentanwalts durch Prüfung erlangt haben. |
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