Änderung § 143 PAO vom 01.08.2021

§ 143 PAO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2021 geltenden Fassung

§ 143 PAO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 18 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154

(Text alte Fassung)

§ 143 Bestellung eines Vertreters

(1) ¹ Für den Patentanwalt, gegen den ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt ist, wird im Fall des Bedürfnisses von der Patentanwaltskammer ein Vertreter bestellt. ² Vor der Bestellung ist der Patentanwalt zu hören. ³ Der Patentanwalt kann einen geeigneten Vertreter vorschlagen.

(2) § 46 Abs. 4, Abs. 5 Satz 3, Abs. 7 bis 10 ist entsprechend anzuwenden.

(Text neue Fassung)

§ 143 Bestellung einer Vertretung

(1) ¹ Für einen Patentanwalt, gegen den ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt ist, wird von der Patentanwaltskammer eine Vertretung bestellt, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht. ² Vor der Bestellung ist der Patentanwalt zu hören. ³ Er kann eine Vertretung vorschlagen.

(2) § 46 Absatz 2, Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 sowie § 47 sind entsprechend anzuwenden.