Änderung § 140 PAO vom 01.08.2022

§ 140 PAO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2022 geltenden Fassung

§ 140 PAO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666

(Textabschnitt unverändert)

§ 140 Außerkrafttreten des Verbots

Das Berufs- oder Vertretungsverbot tritt außer Kraft,

(Text alte Fassung)

1. wenn ein nicht auf Ausschließung lautendes Urteil ergeht;

(Text neue Fassung)

1. wenn nicht ein auf eine Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 lautendes Urteil ergeht;

(Textabschnitt unverändert)

2. wenn die Eröffnung des Hauptverfahrens vor der Kammer für Patentanwaltssachen abgelehnt wird.