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Änderung § 47 PAO vom 01.09.2009

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 47 PAO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung
§ 47 PAO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.09.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 14.08.2009 BGBl. I S. 2827

(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 47 Rechtshandlungen des Vertreters nach dem Tod des Patentanwalts


(Text neue Fassung)

§ 47 (aufgehoben)


vorherige Änderung

Ist ein Patentanwalt, für den ein Vertreter bestellt ist, gestorben, so sind Rechtshandlungen, die der Vertreter vor der Löschung des Patentanwalts in der Liste der Patentanwälte (§ 31) noch vorgenommen hat, nicht deshalb unwirksam, weil der Patentanwalt zur Zeit der Bestellung des Vertreters oder zur Zeit der Vornahme der Handlung nicht mehr gelebt hat. Das gleiche gilt für Rechtshandlungen, die vor der Löschung dem Vertreter gegenüber vorgenommen worden sind.