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Änderung § 91 PAO vom 01.09.2009

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 91 PAO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung
§ 91 PAO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.09.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 14.08.2009 BGBl. I S. 2827
 (keine frühere Fassung vorhanden)

(Textabschnitt unverändert)

§ 91 Patentanwälte als Beisitzer


(1) Die Beisitzer aus den Reihen der Patentanwälte werden von dem Bundesministerium der Justiz berufen. Sie werden der Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand der Patentanwaltskammer dem Bundesministerium der Justiz einreicht. Das Bundesministerium der Justiz bestimmt, welche Zahl von patentanwaltlichen Beisitzern erforderlich ist; er hat vorher den Vorstand der Patentanwaltskammer zu hören. Die Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl von Patentanwälten enthalten.

(Text alte Fassung)

(2) Für die Berufung zum patentanwaltlichen Beisitzer ist § 87 Abs. 3 Satz 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Die Beisitzer dürfen nicht gleichzeitig der Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht oder dem Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht angehören. Die Übernahme des Beisitzeramts kann aus den in § 61 angeführten Gründen abgelehnt werden.

(3) § 87 Abs. 4, 5 ist entsprechend anzuwenden.


(Text neue Fassung)

(2) § 87 Absatz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Die Übernahme des Beisitzeramts kann aus den in § 61 angeführten Gründen abgelehnt werden.

 (keine frühere Fassung vorhanden)