Änderung § 58 PAO vom 01.07.2018

§ 58 PAO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2018 geltenden Fassung

§ 58 PAO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 5 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618

(Textabschnitt unverändert)

§ 58 Zusammensetzung des Vorstands

(1) ¹ Der Vorstand der Patentanwaltskammer besteht aus sieben Mitgliedern. ² Die Satzung kann eine höhere Zahl festsetzen.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Die Mitglieder des Vorstands werden von den Mitgliedern der Kammer in geheimer und unmittelbarer Wahl durch Briefwahl gewählt. ² Die Wahl kann auch als elektronische Wahl durchgeführt werden. ³ Gewählt sind die Bewerberinnen oder Bewerber, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Die Mitglieder des Vorstands werden von den Mitgliedern der Kammer in geheimer und unmittelbarer Wahl durch Briefwahl gewählt. ² Hierbei kann vorgesehen werden, dass die Stimmen auch in der Kammerversammlung abgegeben werden können. ³ Die Wahl kann auch als elektronische Wahl durchgeführt werden. ⁴ Gewählt sind die Bewerberinnen oder Bewerber, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.