Zitierungen von § 9 GKG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 GKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

... vor den Gerichten für Arbeitssachen bestimmt sich die Fälligkeit der Kosten nach § 9 ...

Zitat in folgenden Normen

Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren

G. v. 16.08.2005 BGBl. I S. 2437; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2182

... geltenden Regelung nicht verzinst." 4. § 9 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz vorangestellt: ...

Zitate in Änderungsvorschriften

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)

G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586

... ist, wird die Verfahrensgebühr mit der Zulassung fällig." 6. In § 9 Absatz 3 werden die Wörter „und die elektronische Übermittlung" ...

Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften

G. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2182

... 51a Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz". 2. Dem § 9 Absatz 1 wird folgender Satz vorangestellt: „Die Gebühr für die ...

Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG)

G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272

... „17a. nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz;". 3. § 9 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 ...

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