Zitierungen von § 51 GKG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 51 GKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
G. v. 16.08.2005 BGBl. I S. 2437; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2182
Artikel 4 KapMuGEinfG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 51 folgende Angabe eingefügt: „§ 51a Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem ... des Rechtsbeschwerdeführers beigetreten ist, die Kosten." 7. Nach § 51 wird folgender § 51a eingefügt: „§ 51a Rechtsbeschwerdeverfahren ...
 
Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
G. v. 01.10.2013 BGBl. I S. 3714
Artikel 9 UWGuaÄndG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 51 wie folgt gefasst: „§ 51 Gewerblicher Rechtsschutz". 2. ... Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 51 wie folgt gefasst: „§ 51 Gewerblicher Rechtsschutz". 2. § 51 wird wie folgt gefasst:  ... folgt gefasst: „§ 51 Gewerblicher Rechtsschutz". 2. § 51 wird wie folgt gefasst: „§ 51 Gewerblicher Rechtsschutz (1) In ... Rechtsschutz". 2. § 51 wird wie folgt gefasst: „§ 51 Gewerblicher Rechtsschutz (1) In Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes ...

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
G. v. 26.11.2020 BGBl. I S. 2568
Artikel 3 WettbRÄndG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... § 51 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das zuletzt durch Artikel ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
G. v. 18.04.2019 BGBl. I S. 466
Artikel 4 GeschGehGEG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... § 51 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das zuletzt durch Artikel ...

Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG)
G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272
Artikel 29 VRUG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... darf der Streitwert 300.000 Euro nicht übersteigen." 7. Dem § 51 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „In Gewinnabschöpfungsverfahren nach dem ...


Vorschriftensuche

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben
Menü: Normalansicht | Start | Suchen | Sachgebiete | Aktuell | Verkündet | Web-Plugin | Über buzer.de | Qualität | Kontakt | Support | Werbung | Datenschutz, Impressum
informiert bleiben: Updates | Web-Widget | RSS-Feed