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Zitierungen von § 66 GKG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 66 GKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GKG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 67 GKG Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung (vom 05.08.2009)
... des in diesem Fall im Voraus zu zahlenden Betrags findet stets die Beschwerde statt. § 66 Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 4, 5 Satz 1 und 5, Abs. 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden. Soweit sich die Partei in dem Hauptsacheverfahren vor dem ... muss, gilt dies auch im Beschwerdeverfahren. (2) Im Fall des § 17 Abs. 2 ist § 66 entsprechend ...
§ 68 GKG Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts (vom 01.01.2026)
... gilt der Beschluss mit dem vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Abs. 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach ... Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden. (3) Die Verfahren sind gebührenfrei. ...
§ 69 GKG Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr (vom 01.01.2026)
... Bedeutung in dem Beschluss der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. § 66 Abs. 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5, Abs. 6 und 8 ist entsprechend ...
§ 69a GKG Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vom 01.01.2025)
... Die Rüge ist bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird; § 66 Abs. 5 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das ...
§ 72 GKG Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen (vom 01.01.2026)
... §§ 66 , 68 und 69 sind in ihrer bis einschließlich 31. Dezember 2025 geltenden Fassung weiter ...
Zitat in folgenden Normen
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
G. v. 27.01.1877 RGBl. S. 77; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 08.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 318
§ 30a EGGVG (vom 04.07.2015)
... 127 des Gerichts- und Notarkostengesetzes, über das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 66 des Gerichtskostengesetzes, nach § 57 des Gesetzes über Kosten in Familiensachen, nach ...
Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG)
Artikel 1 G. v. 19.04.2001 BGBl. I S. 623; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 07.04.2025 BGBl. 2025 I Nr. 109
§ 5 GvKostG Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde, Gehörsrüge (vom 01.08.2013)
... Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat. Auf die Erinnerung und die Beschwerde ist § 66 Absatz 2 bis 8 des Gerichtskostengesetzes, auf die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf ...
Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG)
Artikel 2 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586, 2655; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 18.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 184
§ 22 JVKostG Einwendungen und gerichtliches Verfahren (vom 01.01.2021)
... Bezirk die Justizbehörde ihren Sitz hat. Für das gerichtliche Verfahren sind § 66 Absatz 2 bis 8 sowie die §§ 67 und 69a des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden. ...
Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG)
Artikel 1 G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1190; zuletzt geändert durch Artikel 29 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
§ 120 VGG Entscheidung über Einwendungen
... Schiedsstelle oder der Aufsichtsbehörde zu erheben. § 19 Absatz 5 und § 66 Absatz 5 Satz 1, 5 und Absatz 8 des Gerichtskostengesetzes sind entsprechend anzuwenden; über ...
Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
G. v. 16.08.2005 BGBl. I S. 2437; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2182
Artikel 4 KapMuGEinfG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... Ansprüchen, die Gegenstand des Musterverfahrens sind, ergibt." 8. Dem § 66 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Soweit sich die Erinnerung gegen den ...
Zitate in Änderungsvorschriften
FGG-Reformgesetz (FGG-RG)
G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449
Artikel 21 FGG-RG Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (vom 05.08.2009)
... 1 werden die Wörter „§§ 14, 156 der Kostenordnung, der Beschwerde nach § 66 des Gerichtskostengesetzes" durch die Wörter „§ 14 der Kostenordnung, der ... „§ 14 der Kostenordnung, der Beschwerde nach § 156 der Kostenordnung, nach § 66 des Gerichtskostengesetzes, nach § 57 des Gesetzes über Kosten in Familiensachen" ...
Artikel 47 FGG-RG Änderung kostenrechtlicher Vorschriften (vom 05.08.2009)
... 2 wird aufgehoben. b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2. 12. In § 66 Abs. 3 Satz 2 werden das Komma und die Wörter „in bürgerlichen ...
2. Justizmodernisierungsgesetz
G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416; zuletzt geändert durch Artikel 8b G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840
Artikel 16 2. JustizModG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... eingefügt. 11. In § 67 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 66 Abs. 3 bis 6 und 8" durch die Angabe „§ 66 Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 4, 5 Satz 1 ... 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 66 Abs. 3 bis 6 und 8" durch die Angabe „§ 66 Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 4, 5 Satz 1 und 4, Abs. 6 und 8" ersetzt. 12. Die Anlage ...
Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866; zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 13 G. v. 11.08.2009 BGBl. I S. 2713
Artikel 14 1. BMJBBG Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz
... nach Absatz 1 und 2 sowie nach §§ 14, 156 der Kostenordnung, der Beschwerde nach § 66 des Gerichtskostengesetzes, nach § 14 der Kostenordnung und nach § 4 des ...
Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
G. v. 08.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 318
Artikel 11 ZStrWuPRÄndG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen". 2. In § 66 Absatz 2 Satz 1 , § 68 Absatz 1 Satz 1 und § 69 Satz 1 wird jeweils die Angabe „200" durch die ... der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen Die §§ 66 , 68 und 69 sind in ihrer bis einschließlich 31. Dezember 2025 geltenden Fassung weiter ...
Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449
Artikel 7 RAuNOBRÄndG Änderung kostenrechtlicher Vorschriften
... in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes" eingefügt. 2. § 66 Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Anträge und Erklärungen ... gilt entsprechend." 3. In § 67 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 66 Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 4, 5 Satz 1 und 4, Abs. 6 und 8" durch die Angabe „§ 66 ... 66 Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 4, 5 Satz 1 und 4, Abs. 6 und 8" durch die Angabe „§ 66 Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 4, 5 Satz 1 und 5, Abs. 6 und 8" ersetzt. (2) Die ...
Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 12.06.2008 BGBl. I S. 1000
Artikel 18 RBerNG Änderung kostenrechtlicher Vorschriften
... vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 370), wird wie folgt geändert: 1. Nach § 66 Abs. 5 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: Für die ... 68 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 5 wird die Angabe § 66 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und 4 und Abs. 6" durch die Angabe § 66 Abs. 3, 4, 5 Satz 1, 2 ... Angabe § 66 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und 4 und Abs. 6" durch die Angabe § 66 Abs. 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Abs. 6" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 6 wird ... 2 und 5 sowie Abs. 6" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 6 wird die Angabe § 66 Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 5 Satz 1 und 4 und Abs. 6" durch die Angabe § 66 Abs. 3 ... 66 Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 5 Satz 1 und 4 und Abs. 6" durch die Angabe § 66 Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Abs. 6" ersetzt. 3. In § 69 ... 2 und 5 sowie Abs. 6" ersetzt. 3. In § 69 Satz 2 wird die Angabe § 66 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und 4, Abs. 6 und 8" durch die Angabe § 66 Abs. 3, 4, 5 Satz ... Angabe § 66 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und 4, Abs. 6 und 8" durch die Angabe § 66 Abs. 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5, Abs. 6 und 8" ersetzt. 4. In § 69a Abs. 2 Satz ... Abs. 6 und 8" ersetzt. 4. In § 69a Abs. 2 Satz 4 wird die Angabe § 66 Abs. 5 Satz 1" durch die Angabe § 66 Abs. 5 Satz 1 und 2" ersetzt. ... Abs. 2 Satz 4 wird die Angabe § 66 Abs. 5 Satz 1" durch die Angabe § 66 Abs. 5 Satz 1 und 2" ersetzt. (2) Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Urheberrechtsschiedsstellenverordnung (UrhSchiedsV)
V. v. 20.12.1985 BGBl. I S. 2543; aufgehoben durch Artikel 7 G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1190
§ 13 UrhSchiedsV Kosten des Verfahrens
... sind bei der Schiedsstelle oder der Aufsichtsbehörde zu erheben. § 19 Abs. 5 und § 66 Abs. 5 Satz 1, 3 und 4, Abs. 7 Satz 1 und Abs. 8 des Gerichtskostengesetzes sind entsprechend ...
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