interne Verweise§ 38 1. WOMitbestG Stimmabgabe, Wahlvorgang (vom 02.09.2015) ... der im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stelle. Für den Wahlvorgang ist § 16 entsprechend anzuwenden; die Stimmabgabe ist in der Wählerliste für jeden Wahlgang ...
§ 59 1. WOMitbestG Stimmabgabe, Wahlvorgang (vom 02.09.2015) ... der im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stelle. Für den Wahlvorgang ist § 16 entsprechend anzuwenden; die Stimmabgabe ist in der Wählerliste für jeden Wahlgang ...
§ 72 1. WOMitbestG Stimmabgabe, Wahlvorgang (vom 02.09.2015) ... der im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stelle. Für den Wahlvorgang ist § 16 entsprechend anzuwenden; die Stimmabgabe ist in der Delegiertenliste für jeden Wahlgang und ... Änderungen enthalten. (5) Der Betriebswahlvorstand kann beschließen, § 16 Abs. 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Stimmzettel ungefaltet und in Wahlumschlägen in ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung zur Änderung der Wahlordnungen zum Mitbestimmungsgesetz, zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz und zum Drittelbeteiligungsgesetz
V. v. 26.08.2015 BGBl. I S. 1443
Artikel 2 MitbestRÄndV Änderung der Ersten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz ... 13. In § 38 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „sind die §§ 16 und 17" durch die Angabe „ist § 16" ersetzt. 14. § 39 Absatz ... die Wörter „sind die §§ 16 und 17" durch die Angabe „ist § 16 " ersetzt. 14. § 39 Absatz 4 wird aufgehoben. 15. § 40 wird ... 22. In § 59 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „sind die §§ 16 und 17" durch die Angabe „ist § 16" ersetzt. 23. § 60 Absatz ... die Wörter „sind die §§ 16 und 17" durch die Angabe „ist § 16 " ersetzt. 23. § 60 Absatz 4 wird aufgehoben. 24. § 65 wird ... 26. In § 72 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „sind die §§ 16 und 17" durch die Angabe „ist § 16" ersetzt. 27. § 73 Absatz ... die Wörter „sind die §§ 16 und 17" durch die Angabe „ist § 16 " ersetzt. 27. § 73 Absatz 4 wird aufgehoben. 28. § 74 wird ... zu besetzen sind." 35. In § 90 werden die Wörter „§§ 15, 16 , 17, 20, 21 und 72 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2 Satz 3 und Abs. 5" durch die Wörter ... Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2 Satz 3 und Abs. 5" durch die Wörter „§§ 15, 16 , 20, 21 und 72 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5" ersetzt. 36. ...
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