interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung zur Änderung der Wahlordnungen zum Mitbestimmungsgesetz, zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz und zum Drittelbeteiligungsgesetz
V. v. 26.08.2015 BGBl. I S. 1443
Artikel 2 MitbestRÄndV Änderung der Ersten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz ... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 17 wird wie folgt gefasst: „§ 17 (weggefallen)". b) Die ... a) Die Angabe zu § 17 wird wie folgt gefasst: „§ 17 (weggefallen)". b) Die Angabe zu § 40 wird wie folgt gefasst: ... b) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 5. 3. § 17 wird aufgehoben. 4. § 20 Absatz 4 wird aufgehoben. 5. § 21 wird ... 13. In § 38 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „sind die §§ 16 und 17 " durch die Angabe „ist § 16" ersetzt. 14. § 39 Absatz 4 wird ... 22. In § 59 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „sind die §§ 16 und 17 " durch die Angabe „ist § 16" ersetzt. 23. § 60 Absatz 4 wird ... 26. In § 72 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „sind die §§ 16 und 17 " durch die Angabe „ist § 16" ersetzt. 27. § 73 Absatz 4 wird ... sind." 35. In § 90 werden die Wörter „§§ 15, 16, 17 , 20, 21 und 72 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2 Satz 3 und Abs. 5" durch die Wörter ...
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